Beerdigt: Straßenausbaubeiträge. Wie zukünftig Straßenausbaukosten regeln?
Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.
Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.
Mehr»GRÜNE: Was sind uns die Elbe-Kliniken wert?
"Wir werden für die nächste Ratssitzung der Stadt Stade einen Antrag stellen, um in öffentlicher Debatte über die Zukunft der Kliniken zu sprechen und die Position der Fraktionen zu diesem brisanten Thema zu klären", so Reinhard Elfring, für die Grüne Fration im Rat der Hasestadt Stade. Das ist die Reaktion der Grünen auf die Ablehnung einer großen Mehrheit im Kreistag, sich auf politischer Ebene von Stadt und Landkreis Stade mit Anforderungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Kliniken zu befassen.
Mehr»Grüne besuchen Kooperationsprojekt des DRK: Kita und Seniorenheim Hand in Hand
„Wir sind begeistert, mit welchem Engagement die Beschäftigten beider Einrichtungen die gemeinsamen Projekte vorantreiben“, freut sich Eva Viehoff, örtliche Abgeordnete aus dem Landkreis Stade. Im Rahmen der „Fraktion on Tour“ besuchte ein Teil der Grünen Landtagsfraktion ein Kooperationsprojekt in der Trägerschaft des DRK. Das Seniorenzentrum Dr. Buss und die unmittelbar benachbarte Kita „Hand in Hand“ arbeiten erfolgreich und mit vielen Ideen an gemeinsamen Projekten. Darunter sind auch Kunst- und Musikprojekte, die bei allen Beteiligten als große Bereicherung empfunden werden.
Mehr»Die Sprache erlernen ist der Schlüssel zur Teilhabe
„Alle sind sich einig, dass Sprache der Schlüssel zur Teilhabe und Voraussetzung für das Zusammenleben ist“, sagt Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Dafür brauchen unsere nichtdeutschsprachigen Mitbürger (Erwachsene und Kinder) deutschsprachige Vorbilder“. Deshalb hat Barbara Zurek im Namen der Stader Ratsfraktion eine 6-Punkte Anfrage an Bürgermeisterin Silvia Nieber für den DEWI-Ausschuss gestellt. „Unsere Anfrage richtet sich auf eine ausführlichere Darstellung der Zahlen und Aussagen, um Handlungsnotwendigkeiten zu erkennen“, betont Barbara Zurek.
Mehr»GRÜNE machen Druck. Rathaus soll Kosten der Wohnbauförderung ausrechnen
Im Namen der Grünen Fraktion im Rat der Hansestadt Stade stellt Reinhard Elfring für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag zur Wohnbauförderung. „Die Schaffung preiswerten Wohnraums ist eine sowohl für den Adressatenkreis als auch für die Gesamtentwicklung der Stadt notwendige und sinnvolle Maßnahme“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Mehr»Grüne Ratsfraktion will sozialen Wohnungsbau voranbringen
Die Grüne Ratsfraktion im Rat der Hansestadt Stade möchte den sozialen Wohnungsbau anschieben und sieht dazu Fördermitteln in Höhe von 400.000 € im städtischen Haushalt als wichtig an.
Mehr»Grüne setzten für 2017 ihre politischen Schwerpunkte
Ihre politischen Schwerpunkte für 2017 legte die Stader Ratsfraktion der Grünen auf ihrer letzten Sitzung 2016 fest: Ein zukunftsfähiges Schulkonzept muß entwickelt werden und in der Stadt Stade soll bezahlbarer Wohnraum 2017 Fahrt aufnehmen. Wie in der vergangenen Ratsperiode will sie auch weiterhin an der Nah- und E-Mobilität arbeiten und am Thema Klimaschutz dran bleiben. Stade hat eine sehr gute Lebensqualität. Darauf wollen sich die Grünen nicht ausruhen. Stade muss sich im Citymanagement und Stadtmarketing positionieren und dem Wettbewerb mit anderen Städten stellen. Als äußerst wichtig sieht Barbara Zurek ganz persönlich für 2017 die klassische politische Grundlagenarbeit: Politische Entscheidungen transparent machen. Vertrauen schaffen. Sorgen ernst nehmen. Hass entgegen wirken.
Mehr»Probleme in den Elbe-Klinken - öffentliche Debatte unerwünscht
Dass die Beschäftigten in den Elbe-Klinken seit Jahren deutlich unter Tarif arbeiten und der wirtschaftliche „Erfolg“ der Kliniken darauf basiert, ist grundsätzlich bekannt. Dass es darüber hinaus erhebliche Probleme zwischen der Geschäftsführung und den Mitarbeitern gibt, haben Beschäftigte jetzt zum wiederholten Mal beklagt. www.work-watch.de stellt die Lage der Niedriglöhne in den Elbe-Kliniken dar.
Mehr»GRÜNE: In Bützfleth muss Kindertagesstätte geplant werden
Die Grüne Ratsfraktion will, dass in Bützfleth eine neue Kindertagesstätte geplant wird. Dazu hat Dr. Axel Kleindienst für die Ratsfraktion einen Antrag für den Ausschuss Kinder, Jugendliche,Senioren, Soziales und Familie am 8. Juni 2016 gestellt.
"Die Übersicht der Betreuungsplätze in der Hansestadt Stade, Stand 01.01.2016, zeigt deutlich, dass in Bützfleth dringender Handlungsbedarf bei den Kindertagesstätten besteht", schreibt Dr. Axel Kleindienst an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Asylpaket ohne echte Lösungsmaßnahmen
Über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen berichtete am Samstag (13.02.2016) Filiz Polat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Grünen Landtagsfraktion. Eingeladen hatten die Grünen aus dem Ortsverband zu ihrem traditionellen politischen Jahresauftakt ins Altstadtcafe im Hökerhus. „Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen und die beschlossenen Asylpakete der Bundesregierung helfen nicht weiter“, sagte Filiz Polat.
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