Video- und Audioaufzeichnungen in den Rats- und Ausschusssitzungen
Video- und Audioaufzeichnungen sollte es zukünftig aus den Rats- und Ausschusssitzungen geben, damit mehr Bürgernähe entsteht und auch politische Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen transparenter werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von den drei Fraktionen Fraktionen CDU, FDP-UBLS-Piraten und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Stade vor.
Mehr»Wie steht es um die Kooperative Ganztagsschule?
Im Rat der Hansestadt Stade wurde eine jährlich durchzuführende sach- und fachgerechte Bewertung der Kooperative Ganztagsschule (KOGABI) beschlossen. Doch bisher gab es noch keine Informationen zur Bewertung und deren Ergebnisse. Diese jährliche Bewertung ist überfällig und gibt für die Grüne Ratsfraktion den Anlass für eine Anfrage zur Kooperativen Gesamtschule.
Mehr»Was bedeutet die Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr?
Was bedeutet die Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr für die Hansestadt Stade? Das möchte Reinhard Elfring zur nächsten Sitzung im Finanzausschuss wissen. „Anfang März war Pressemeldungen zu entnehmen, dass die kommunalen Spitzenverbände sich mit der niedersächsischen Landesregierung über eine Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr in Niedersachsen ab dem 1.8.2018 verständigt haben“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Mehr»GRÜNE fragen: wie ist Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen
In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses möchte Reinhard Elfing die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in der Hansestadt Stade aus den vergangenen Jahren in Erfahrung bringen und insbesondere die Gewerbesteuerzahlungen der 30 größten steuerzahlenden Unternehmen.
„Die Gewerbesteuereinnahmen der Hansestadt Stade unterliegen weit größeren Schwankungen als die der meisten anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber. „Dies macht eine einigermaßen verlässliche Haushaltsplanung außerordentlich schwierig, wie gerade der Haushalt des Jahres 2018 wieder zeigt“, so Reinhard Elfring in seiner Begründung.
Gründächer jetzt in neuen Bebauungsplänen zulässig
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde auf Antrag der Grünen Ratsfraktion beschlossen, dass zukünftig Gründächer als allgemeine Ausnahme für alle Gebäude zulässig sind. Gesonderte Regelungen gibt es nur noch für die Altstadt.
Das freut Karin Aval, Grünes Ausschussmitglied. „Dachbegrünungen (sog. Gründächer) können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern“, betont Karin Aval und zählt die Vorteile auf: „Sie halten Regenwasser zurück, wirken gegen die Temperaturerhöhung in besiedelten Siedlungsflächen und bieten Nahrung für Insekten. Schadstoffe wie Feinstäube werden ebenfalls gebunden“.
GRÜNE und CDU: Verkehrswegeplan soll zukunftsorientierte Mobilität darstellen
Die Grüne Ratsfraktion und die CDU Ratsfraktion wollen gemeinsam sämtliche Formen einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität in einem Verkehrsentwicklungsplan für die Hansestadt Stade voranbringen. In dem umfassenden Verkehrswegeplan sollen die Erhöhung des Radverkehrsanteils, der Schutz der Fußgänger, ausreichend Straßen, die den Hauptverkehr aufnehmen und in die Stadt hinein- und herausfließen lassen, die Steuerung des Durchgangsverkehrs, der Schutz sensibler Bereiche, eigenständige Radwege zur Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen/Gewerbegebieten und dem Zentrum, notwendige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität berücksichtig werden.
Verluste aus Mietkostenzuschuss absichern
Die Grüne Ratsfraktion setzt auf finanzielle Sicherheit. Sie möchte im Jahresabschluss 2017 für die nach dem Mietkostenzuschussmodell geförderten Wohnungen aus diesem Jahr eine Rückstellung bilden. Dabei betrachtet Reinhard Elfring die Verluste, die aus der Gesamtlaufzeit des Vertrages drohen.
Mehr»GRÜNE machen Druck. Rathaus soll Kosten der Wohnbauförderung ausrechnen
Im Namen der Grünen Fraktion im Rat der Hansestadt Stade stellt Reinhard Elfring für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag zur Wohnbauförderung. „Die Schaffung preiswerten Wohnraums ist eine sowohl für den Adressatenkreis als auch für die Gesamtentwicklung der Stadt notwendige und sinnvolle Maßnahme“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Mehr»2 Jahre Arbeit im Beirat "Nationalsozialismus und seine Folgen"
Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kulturausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Beirat Nationalsozialismus und seine Folgen".
Der Beirat ist vor circa 2 Jahren ins Leben gerufen worden. Seitdem erforscht der mit anerkannten Experten besetzter, vierköpfiger Beirat die Zeit des Nationalsozialismus und seine Folgen in Stade.
Schulneubau mit vielen Fragen zur Infrastruktur
„Wir haben noch einen großen Beratungsbedarf zum Schulneubau einer Sek I“, so Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Nachdem in den großen Fraktionen offensichtlich schon eine Vorentscheidung für einen Schulneubau einer Sek I - Schule in Riensförde getroffen wurde, will die Verwaltung für die Ausschüsse und Fraktionen nur noch eine Vorlage für einen Schulneubau erstellen.
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