Grüne Resolution im Rat an den Landtag: Kommunalverfassungsgesetz nicht ändern

Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die Ratssitzung am 11. Oktober eine Resolution, die sich an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages richten soll. Es ist ein Appell an die Abgeordneten, der Gesetzesvorlage zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) nicht zuzustimmen.

Mit der Gesetzesvorlage soll das Besetzungsverfahren für Ausschüsse und Gremien in den Kommunen vom Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer zum Verfahren d`Hondt geändert werden.

Ein Nachteil für kleine Fraktionen.

Grüne: 2022 werden Dächer im Stadtgebiet für Solarkataster geprüft

„Haben Dächer im Stadtgebiet Stades das Potential für eine Solaranlage?“, das fragt sich Karin Aval, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade. Nach Ansicht der Grünen bieten Photovoltaik und Solarthermie das größte Potenzial in einer Stadt, um CO2 Emissionen in der Kommune zu verringern und um alternative Energiequellen zu nutzen. Der Ausbau dieser Anlagen sollte so schnell wie möglich vorangetrieben werden, dachte sich Karin Aval.

Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende

„Der Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende für die Region“, sagt Verena Wein-Wilke, Fraktonsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Gleich zweimal war die Machbarkeitsstudie in der letzten Woche im Kreistag Thema.

Für die Grünen im kommenden Kreistag ab September 2021 wird dies ein Schwerpunktthema sein. „Wir werden zügig auf die schnelle Umsetzung pochen und vor allem Mittel und Fachpersonal einfordern“, so Verena Wein-Wilke mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach der Kommunalwahl im Herbst 2021.

GRÜNE: Klimaschutzkonzept von 2013 muß überarbeitet werden

Die Grüne Ratsfraktion möchte das Klimaschutzkonzept von 2013 im Rat thematisieren. Dazu hat Karin Aval, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Klimaschutzkonzept war für den Zeitraum bis 2020 formuliert, ist veraltet und nur teilweise umgesetzt worden. „Durch das Pariser Klimaabkommen von 2015 und durch die EU-Klimaziele mit der verbindlichen Zielvorgabe "Klimaneutralität bis 2050" gelten inzwischen neue Rahmenbedingungen“, schreibt Karin Aval im Namen der Grünen Fraktion an Bürgermeister Hartlef. Deshalb sei es jetzt notwendig, die Klimaschutzmaßnahmen in Stade neu zu überdenken.

LNG-Terminal mit vielen offenen Fragen

„Wir haben ebenso wie die Umweltverbände durchaus Zweifel, ob das geplante LNG Terminal in Stade mit den ambitionierten Klimazielen in Einklang zu bringen ist“, so die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade Stellung zum Rechtsgutachten der DUH und des BUND zum geplanten LNG-Terminal Stade. Die Fraktion bedauert, dass sich „aus dem Papier von Frau Dr. Ziehm dazu leider keine neuen Erkenntnisse ergeben“. Es konzentriere sich auf die juristische Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit und verzichte auf eine klimapolitische Bewertung. Erörtert sei nur die Nutzung des Terminals für fossiles Erdgas.

Grüner Antrag: Förderprogramm zum Klimaschutz

50.000 € für ein Förderprogramm zum Klimaschutz beantragt Karin Aval im Namen der Grünen Ratsfraktion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal. Mit dem Geld sollen Bürgerinnen und Bürgern in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützt werden.

LNG: Stade als Spielball globaler Strategien

Als Spielball globaler Interessen sieht die GRÜNE Ratsfraktion den Stader Standort für Flüssig-Gas-Terminals und vermutet, dass vielleicht in Stade auch nur über ein Phantom-Projekt geredet wird. Reinhard Elfring, Mitglied der Grünen Ratsfraktion im Rat der Hansestadt Stade, betont, dass die Frackingindustrie sich in einer schweren Krise befindet, Frackinggas aktuell und auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig sei.

Industriegleisverlegung – Pro und Contra

Wie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Stade haben auch wir Grünen im Rat der Hansestadt Stade bislang die Verlegung des Industriegleises im Zusammenhang mit dem Bau der A 26 – teilweise auf einem gemeinsamen Damm – befürwortet. Ziel war die Verlagerung der Gefahrguttransporte und insbesondere des Rangierbetriebs für diese Transporte aus dem Güterbahnhof und damit dem Innenstadtbereich in Außenbereiche. Das Projekt wird nun konkret und wirft jetzt dennoch einige Fragen auf.

Anfrage zum Projekt Hanseatic Energy Hub (LNG)

Die Grüne Ratsfraktion bringt das geplante Flüssigerdgas (LNG)-Terminal in Stade erneut auf die Tagesordnung. Überregionalen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass dem geplanten LNG-Terminal Wilhelmshaven das Aus droht, weil am Markt kein ausreichender Bedarf bestünde. „Droht dem Projekt in Stade ein ähnliches Schicksal?“, fragt Reinhard Elfring, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade.