Die Stader Parkhaus-Saga
Drama in drei Akten, erzählt von Reinhard Elfring
Erster Akt:
In dem Verwaltung, SPD und CDU – im Weiteren „die Parkhausmehrheit“ – beschließen, dass sie auch das neue Parkhaus in städtischer Hand betreiben und bauen wollen, um Besucherströme und die Parker besser steuern zu können. Grüne und WG warnen von Anfang an vor den damit verbundenen finanziellen Risiken, die sich am Ende bewahrheiten:
Wie steht es um verpachtete Flächen der Stadt Stade und wird dort Artenvielfalt gefördert?
„Von geschätzt acht Millionen Arten weltweit sind rund eine Million vom Aussterben bedroht. Der starke Rückgang von Insekten und als Folge auch von Vögeln ist auch in Stade zu beobachten“, schreibt Dr. Barbara Zurek an Bürgermeisterin Silvia Nieber. Ein Anlass für die Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion bei der Stadtverwaltung nachzufragen, wie der Artenschutz und die Artenvielfalt auf den verpachteten Flächen der Stadt Stade aussieht.
Mehr»Fahrradweg soll in der Harsefelder Straße beidseitig ausgebaut werden
In Stade Süd (Riensförde) ist die Siedlungsentwicklung inzwischen weit vorangeschritten, eine weitere Siedlungsentwicklung perspektivisch geplant. Zusätzlich plant die Hansestadt Stade die Errichtung des Bildungscampus Stade in Riensförde, der eine fünfzügige Oberschule - mit dann 800 bis 900 Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Stadtgebiet - und eine Vierfeldturnhalle, die auch Vereinszwecken dienen wird, beinhaltet. Dazu muss der beidseitig an der Harsefelder Straße verlaufenden Fahrradwegen bis zum Bildungscampus Riensförde ausgebaut werden. Das sieht der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen von CDU und Grünen vor.
Mehr»GRÜNE: Was sind uns die Elbe-Kliniken wert?
"Wir werden für die nächste Ratssitzung der Stadt Stade einen Antrag stellen, um in öffentlicher Debatte über die Zukunft der Kliniken zu sprechen und die Position der Fraktionen zu diesem brisanten Thema zu klären", so Reinhard Elfring, für die Grüne Fration im Rat der Hasestadt Stade. Das ist die Reaktion der Grünen auf die Ablehnung einer großen Mehrheit im Kreistag, sich auf politischer Ebene von Stadt und Landkreis Stade mit Anforderungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Kliniken zu befassen.
Mehr»Video- und Audioaufzeichnungen in den Rats- und Ausschusssitzungen
Video- und Audioaufzeichnungen sollte es zukünftig aus den Rats- und Ausschusssitzungen geben, damit mehr Bürgernähe entsteht und auch politische Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen transparenter werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von den drei Fraktionen Fraktionen CDU, FDP-UBLS-Piraten und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Stade vor.
Mehr»Wie steht es um die Kooperative Ganztagsschule?
Im Rat der Hansestadt Stade wurde eine jährlich durchzuführende sach- und fachgerechte Bewertung der Kooperative Ganztagsschule (KOGABI) beschlossen. Doch bisher gab es noch keine Informationen zur Bewertung und deren Ergebnisse. Diese jährliche Bewertung ist überfällig und gibt für die Grüne Ratsfraktion den Anlass für eine Anfrage zur Kooperativen Gesamtschule.
Mehr»Was bedeutet die Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr?
Was bedeutet die Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr für die Hansestadt Stade? Das möchte Reinhard Elfring zur nächsten Sitzung im Finanzausschuss wissen. „Anfang März war Pressemeldungen zu entnehmen, dass die kommunalen Spitzenverbände sich mit der niedersächsischen Landesregierung über eine Kostenübernahmeregelung für das beitragsfreie Kita-Jahr in Niedersachsen ab dem 1.8.2018 verständigt haben“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Mehr»GRÜNE fragen: wie ist Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen
In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses möchte Reinhard Elfing die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in der Hansestadt Stade aus den vergangenen Jahren in Erfahrung bringen und insbesondere die Gewerbesteuerzahlungen der 30 größten steuerzahlenden Unternehmen.
„Die Gewerbesteuereinnahmen der Hansestadt Stade unterliegen weit größeren Schwankungen als die der meisten anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung“, schreibt Reinhard Elfring an Bürgermeisterin Silvia Nieber. „Dies macht eine einigermaßen verlässliche Haushaltsplanung außerordentlich schwierig, wie gerade der Haushalt des Jahres 2018 wieder zeigt“, so Reinhard Elfring in seiner Begründung.
Gründächer jetzt in neuen Bebauungsplänen zulässig
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde auf Antrag der Grünen Ratsfraktion beschlossen, dass zukünftig Gründächer als allgemeine Ausnahme für alle Gebäude zulässig sind. Gesonderte Regelungen gibt es nur noch für die Altstadt.
Das freut Karin Aval, Grünes Ausschussmitglied. „Dachbegrünungen (sog. Gründächer) können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern“, betont Karin Aval und zählt die Vorteile auf: „Sie halten Regenwasser zurück, wirken gegen die Temperaturerhöhung in besiedelten Siedlungsflächen und bieten Nahrung für Insekten. Schadstoffe wie Feinstäube werden ebenfalls gebunden“.
GRÜNE und CDU: Verkehrswegeplan soll zukunftsorientierte Mobilität darstellen
Die Grüne Ratsfraktion und die CDU Ratsfraktion wollen gemeinsam sämtliche Formen einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität in einem Verkehrsentwicklungsplan für die Hansestadt Stade voranbringen. In dem umfassenden Verkehrswegeplan sollen die Erhöhung des Radverkehrsanteils, der Schutz der Fußgänger, ausreichend Straßen, die den Hauptverkehr aufnehmen und in die Stadt hinein- und herausfließen lassen, die Steuerung des Durchgangsverkehrs, der Schutz sensibler Bereiche, eigenständige Radwege zur Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen/Gewerbegebieten und dem Zentrum, notwendige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität berücksichtig werden.