14.05.25 –

Im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Tim Evers eine schriftliche Anfrage zur Gemengelage im Stadtteil Bützfleth in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Umwelt am 15. Mai 2025 eingebracht. Ziel ist es, Klarheit über den aktuellen Sachstand im Spannungsfeld zwischen Wohn- und Industrieflächen zu erhalten.

„Die Hansestadt Stade hat nach geltendem Recht die Verantwortung, sowohl die Schutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner als auch die berechtigten Belange der Industrie sorgfältig abzuwägen. Mit der Anfrage wollen wir einen Beitrag leisten, diesen Ausgleich rechtssicher, transparent und vorausschauend zu gestalten“, erklärt Evers.

Die Initiative geht auf Hinweise der Bürgerinitiative Bützfleth zurück, die seit einiger Zeit auf mögliche Konflikte durch Lärmbelastung und die Nähe zu Industrieanlagen aufmerksam macht. Ob und in welchem Umfang hier Handlungsbedarf besteht, soll nun durch die Beantwortung konkreter Fragen durch die Verwaltung geprüft werden.

Die Anfrage umfasst drei Themenkomplexe:

• Erfassung der aktuellen Situation (z. B. Nutzungseinstufungen, Lärmberechnungen, Relevanz der Seveso-III-Richtlinie),
• rechtliche Bewertung und Abwägung, z. B. im Lichte der TA-Lärm, der DIN 18005-1 und eines OVG-Urteils von 2018,
• sowie Transparenz und künftige Entwicklung, etwa durch Information der Öffentlichkeit oder mögliche planungsrechtliche Schritte wie eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB.

„Es geht nicht darum, pauschal zu kritisieren, sondern darum, belastbare Grundlagen zu schaffen, um mögliche Risiken und Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen – und wenn nötig auch planerisch zu reagieren“, betont Evers.

Die Ratsfraktion erwartet eine sachliche und umfassende Stellungnahme der Verwaltung und hofft, damit einen konstruktiven Anstoß zur langfristigen Entwicklung Bützfleths zu leisten – im Sinne aller Beteiligten.

Hintergrund:
Die sogenannte „Gemengelage“ in Bützfleth bezeichnet die unmittelbare Nähe von Wohngebieten und industriellen Nutzungen. Die Bürgerinitiative Bützfleth hat wiederholt auf die steigende Lärmbelastung und potenzielle Gesundheitsrisiken hingewiesen. Zudem wurde der frühere Bebauungsplan für dieses Gebiet vom OVG Lüneburg bereits 2018 für rechtswidrig erklärt. Die geplante Novellierung des Baugesetzbuchs, die u. a. dazu beitragen sollte, dass die vom OVG angemahnten rechtlichen Probleme nicht mehr von Relevanz sind, wird aufgrund des Regierungswechsels voraussichtlich nicht wie vorgesehen umgesetzt. Vor diesem Hintergrund erscheint es der Grünen Ratsfraktion sinnvoll, den Sachverhalt auf lokaler Ebene aktiv aufzugreifen

Die Anfrage zum Herunterladen