Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kulturausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Beirat Nationalsozialismus und seine Folgen".Der Beirat ist vor circa 2 Jahren ins Leben gerufen worden. Seitdem erforscht der mit anerkannten Experten…
Im Haushaltsplan soll nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion der Kostenansatz für die Straßenbeleuchtung erhöht werden. Reinhard Elfring, Ratsmitglied der Grünen Fraktion betont dazu, dass während des zweiten Bürgerdialogs zum Thema Sicherheit eine verbreitete Unzufriedenheit mit…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]