Beerdigt: Straßenausbaubeiträge. Wie zukünftig Straßenausbaukosten regeln?

Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.

Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.

StattStauStadtNatur: Stader Spurwechsel - Wege zur Fahrradstadt

Der AK Stadtnatur lädt zu seiner dritten Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Klimagerechte, gesunde Stadtstruktur am Dienstag, den 26.02.19 um 19 Uhr in die Seminarturnhalle in Stade ein. Titel des Vortrags ist „StattStauStadtnatur: Stader Spurwechsel: Wege zur Fahrradstadt“. Referent ist Herr Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph und Stadtplaner.

Fahrradweg soll in der Harsefelder Straße beidseitig ausgebaut werden

In Stade Süd (Riensförde) ist die Siedlungsentwicklung inzwischen weit vorangeschritten, eine weitere Siedlungsentwicklung perspektivisch geplant. Zusätzlich plant die Hansestadt Stade die Errichtung des Bildungscampus Stade in Riensförde, der eine fünfzügige Oberschule - mit dann 800 bis 900 Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Stadtgebiet - und eine Vierfeldturnhalle, die auch Vereinszwecken dienen wird, beinhaltet. Dazu muss der beidseitig an der Harsefelder Straße verlaufenden Fahrradwegen bis zum Bildungscampus Riensförde ausgebaut werden. Das sieht der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen von CDU und Grünen vor.

Kann Rufbussystem die Fahrplanausdünnung abmildern?

„Der ÖPNV ist ein zentrales Mobilitätsangebot in Stade. Für die Nutzer ist ein gutes Angebot, z. B. durch einen verlässlichen Fahrplan mit einer klaren Taktung wichtig, für die Kommune eine nicht ausufernde finanzielle Unterstützung“, schreibt Barbara Zurek, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, in einem gemeinsamen Antrag der CDU-Ratsfraktion.
Beide Fraktionen möchten, dass die Stadtverwaltung eine zeitnahe Prüfung durchführt, ob auch Angebot eines Rufbusses erfolgen kann, um so die Reduktion des fahrplanmäßigen Angebotes auf den Linien 2002 und 2004 ab dem 1.12.2017 abzumildern.

GRÜNE: Fahren statt sparen. 2 Buslinien in der Hansestadt sollen ausgedünnt werden. 1 Linie wird erweitert.

„Das ist eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Es geht darum, mehr Fahrgäste zu gewinnen statt zu verprellen“, sagt Tobias Archut, Sprecher des Stader Ortsverbandes der Grünen. Die Heidesiedlung in Riensförde und die Ortschaft Hagen sollen durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser als bisher angeschlossen werden. Um Mehrkosten zu vermeiden, will die Stadtverwaltung das Angebot der 2004 Richtung Pommernviertel und der Linie 2002 Richtung Hohenwedel ausdünnen.

Wie kann eine zukunftsorientierte Mobilität in Stade gestaltet werden?

Verkehrsentwicklungsplan Stade – wie kann eine zukunftsorientierte Mobilität in Stade gestaltet werden? Wo gibt es Schwachstellen, wo gute Beispiele? Das wollen die Stader Grünen in einem Gedankenaustausch zum Schwerpunkt machen. Sie laden für den 26.09. um 19 Uhr in die Räume der Grünen Geschäftsstelle Wasser West 5 am Fischmarkt in Stade ein.

GRÜNE und CDU: Verkehrswegeplan soll zukunftsorientierte Mobilität darstellen

Die Grüne Ratsfraktion und die CDU Ratsfraktion wollen gemeinsam sämtliche Formen einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität in einem Verkehrsentwicklungsplan für die Hansestadt Stade voranbringen. In dem umfassenden Verkehrswegeplan sollen die Erhöhung des Radverkehrsanteils, der Schutz der Fußgänger, ausreichend Straßen, die den Hauptverkehr aufnehmen und in die Stadt hinein- und herausfließen lassen, die Steuerung des Durchgangsverkehrs, der Schutz sensibler Bereiche, eigenständige Radwege zur Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen/Gewerbegebieten und dem Zentrum, notwendige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität berücksichtig werden.

Straßenausbaukosten - Weg mit den „Strabsen"?

Wer bezahlt, wenn eine Straße ausgebaut wird? Soll das eine kommunale Straßenausbaubeitragssatzung - kurz Strabs genannt - regeln oder gibt es gerechtere Finanzierungsmodelle? Ein Debattenbeitrag aus Stade.

Grüne setzten für 2017 ihre politischen Schwerpunkte

Ihre politischen Schwerpunkte für 2017 legte die Stader Ratsfraktion der Grünen auf ihrer letzten Sitzung 2016 fest: Ein zukunftsfähiges Schulkonzept muß entwickelt werden und in der Stadt Stade soll bezahlbarer Wohnraum 2017 Fahrt aufnehmen. Wie in der vergangenen Ratsperiode will sie auch weiterhin an der Nah- und E-Mobilität arbeiten und am Thema Klimaschutz dran bleiben. Stade hat eine sehr gute Lebensqualität. Darauf wollen sich die Grünen nicht ausruhen. Stade muss sich im Citymanagement und Stadtmarketing positionieren und dem Wettbewerb mit anderen Städten stellen. Als äußerst wichtig sieht Barbara Zurek ganz persönlich für 2017 die klassische politische Grundlagenarbeit: Politische Entscheidungen transparent machen. Vertrauen schaffen. Sorgen ernst nehmen. Hass entgegen wirken.