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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Die konstituierende Ratsitzung wird am 8. November spannend. Wie entscheiden sich die Parteien, wenn es um die Besetzung der Ausschüsse geht? Die Grüne Ratsfraktion hat für die Ratsitzung einen Antrag gestellt, in dem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen und Gremien…
Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die Ratssitzung am 11. Oktober eine Resolution, die sich an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages richten soll. Es ist ein Appell an die Abgeordneten, der Gesetzesvorlage zur Änderung des Niedersächsischen…
Vor 40 Jahren – Gründung der „Alternativen Stade“ (AS). In diesen Zeiten, wo Klimawandel und Corona-Pandemie die politische Diskussion prägen, kann man sich kaum vorstellen, dass in Stade vor 40 Jahren praktisch nur ein Thema den Kommunalwahlkampf bestimmt hat: die Stadthalle.…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]