Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Die konstituierende Ratsitzung wird am 8. November spannend. Wie entscheiden sich die Parteien, wenn es um die Besetzung der Ausschüsse geht? Die Grüne Ratsfraktion hat für die Ratsitzung einen Antrag gestellt, in dem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen und Gremien…
Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die Ratssitzung am 11. Oktober eine Resolution, die sich an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages richten soll. Es ist ein Appell an die Abgeordneten, der Gesetzesvorlage zur Änderung des Niedersächsischen…
Vor 40 Jahren – Gründung der „Alternativen Stade“ (AS). In diesen Zeiten, wo Klimawandel und Corona-Pandemie die politische Diskussion prägen, kann man sich kaum vorstellen, dass in Stade vor 40 Jahren praktisch nur ein Thema den Kommunalwahlkampf bestimmt hat: die Stadthalle.…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]