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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Die konstituierende Ratsitzung wird am 8. November spannend. Wie entscheiden sich die Parteien, wenn es um die Besetzung der Ausschüsse geht? Die Grüne Ratsfraktion hat für die Ratsitzung einen Antrag gestellt, in dem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen und Gremien…
Die Grüne Ratsfraktion beantragt für die Ratssitzung am 11. Oktober eine Resolution, die sich an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages richten soll. Es ist ein Appell an die Abgeordneten, der Gesetzesvorlage zur Änderung des Niedersächsischen…
Vor 40 Jahren – Gründung der „Alternativen Stade“ (AS). In diesen Zeiten, wo Klimawandel und Corona-Pandemie die politische Diskussion prägen, kann man sich kaum vorstellen, dass in Stade vor 40 Jahren praktisch nur ein Thema den Kommunalwahlkampf bestimmt hat: die Stadthalle.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]