Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grüne Ratsfraktion setzt auf finanzielle Sicherheit. Sie möchte im Jahresabschluss 2017 für die nach dem Mietkostenzuschussmodell geförderten Wohnungen aus diesem Jahr eine Rückstellung bilden. Dabei betrachtet Reinhard Elfring die Verluste, die aus der Gesamtlaufzeit des Vertrages drohen.

25.05.17 –

Die Grüne Ratsfraktion setzt auf finanzielle Sicherheit. Sie möchte im Jahresabschluss 2017 für die nach dem Mietkostenzuschussmodell geförderten Wohnungen aus diesem Jahr eine Rückstellung bilden. Dabei betrachtet Reinhard Elfring die Verluste, die aus der Gesamtlaufzeit des Vertrages drohen.

Darum soll die Höhe der Rückstellung sich über die Gesamtlaufzeit des Vertrages erstrecken. In dem Antrag für die kommende Finanzausschusssitzung schreibt Reinhard Elfring in seiner Antragsbegründung: „Die Summe des Zuschusses pro Wohnung und Jahr beläuft sich nach der vorliegenden Kalkulation auf rund 1.000 €.

Eine Ausweisung nur dieses Betrages – bei den in 2017 abgeschlossenen Beträgen - also rund 50.000 € pro Jahr“. Nach Reinhard Elfrings Ansicht wird im Haushalt die auf die Stadt zukommende Belastung jedoch nur unvollständig und unzutreffend wiedergegeben. Er weist darauf hin, dass nach § 43 GemHKVO Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im Jahr des Abschlusses eines solchen Vertrages im Erstjahr im vollen Umfang auszuweisen sind.