Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt

„Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so Verena Wein-Wilke, die neben Hartwig Holthusen Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist. Das sah ein Antrag der Grünen im Kreistag vor.  Die Mehrheit vor allem CDU und Wählergemeinschaft im Kreistag hat sich dem Antrag verweigert.

Industriegleisverlegung – Pro und Contra

Wie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Stade haben auch wir Grünen im Rat der Hansestadt Stade bislang die Verlegung des Industriegleises im Zusammenhang mit dem Bau der A 26 – teilweise auf einem gemeinsamen Damm – befürwortet. Ziel war die Verlagerung der Gefahrguttransporte und insbesondere des Rangierbetriebs für diese Transporte aus dem Güterbahnhof und damit dem Innenstadtbereich in Außenbereiche. Das Projekt wird nun konkret und wirft jetzt dennoch einige Fragen auf.

Grüne: Überfüllte Schulbusse nicht hinnehmbar

Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Eva Viehoff hält die derzeitige Situation mit überfüllten Schulbussen aus Gründen des Infektionsschutzes für nicht hinnehmbar. „Es ist völlig absurd, dass die Kinder in Schulbussen so dicht stehen, dass sie zum Teil bei anderen auf dem Schoß sitzen müssen, und in den Schulen muss ein großer Aufwand betrieben werden, um die Hygienekonzepte einzuhalten. Was sollen die Kinder eigentlich von der Entscheidungsfähigkeit der Politik halten?“

Verkehrskonzept muss sich an den zukünftigen Mobilitätsformen und -notwendigkeiten orientieren

„Wir benötigen ein Radkonzept, dass in ein allgemeines Verkehrskonzept eingebettet sein muss, dass sich an den zukünftigen Mobilitätsformen und -notwendigkeiten orientiert“, so lautet das Fazit von Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Stader Ratsfraktion, nach ihrer Durchsicht des Fahrradklimatestes 2018. Die Stadt Stade erreichte die Schulnote 4.0.

Beerdigt: Straßenausbaubeiträge. Wie zukünftig Straßenausbaukosten regeln?

Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.

Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.

StattStauStadtNatur: Stader Spurwechsel - Wege zur Fahrradstadt

Der AK Stadtnatur lädt zu seiner dritten Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Klimagerechte, gesunde Stadtstruktur am Dienstag, den 26.02.19 um 19 Uhr in die Seminarturnhalle in Stade ein. Titel des Vortrags ist „StattStauStadtnatur: Stader Spurwechsel: Wege zur Fahrradstadt“. Referent ist Herr Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph und Stadtplaner.

Fahrradweg soll in der Harsefelder Straße beidseitig ausgebaut werden

In Stade Süd (Riensförde) ist die Siedlungsentwicklung inzwischen weit vorangeschritten, eine weitere Siedlungsentwicklung perspektivisch geplant. Zusätzlich plant die Hansestadt Stade die Errichtung des Bildungscampus Stade in Riensförde, der eine fünfzügige Oberschule - mit dann 800 bis 900 Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Stadtgebiet - und eine Vierfeldturnhalle, die auch Vereinszwecken dienen wird, beinhaltet. Dazu muss der beidseitig an der Harsefelder Straße verlaufenden Fahrradwegen bis zum Bildungscampus Riensförde ausgebaut werden. Das sieht der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen von CDU und Grünen vor.

Kann Rufbussystem die Fahrplanausdünnung abmildern?

„Der ÖPNV ist ein zentrales Mobilitätsangebot in Stade. Für die Nutzer ist ein gutes Angebot, z. B. durch einen verlässlichen Fahrplan mit einer klaren Taktung wichtig, für die Kommune eine nicht ausufernde finanzielle Unterstützung“, schreibt Barbara Zurek, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, in einem gemeinsamen Antrag der CDU-Ratsfraktion.
Beide Fraktionen möchten, dass die Stadtverwaltung eine zeitnahe Prüfung durchführt, ob auch Angebot eines Rufbusses erfolgen kann, um so die Reduktion des fahrplanmäßigen Angebotes auf den Linien 2002 und 2004 ab dem 1.12.2017 abzumildern.

GRÜNE: Fahren statt sparen. 2 Buslinien in der Hansestadt sollen ausgedünnt werden. 1 Linie wird erweitert.

„Das ist eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Es geht darum, mehr Fahrgäste zu gewinnen statt zu verprellen“, sagt Tobias Archut, Sprecher des Stader Ortsverbandes der Grünen. Die Heidesiedlung in Riensförde und die Ortschaft Hagen sollen durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser als bisher angeschlossen werden. Um Mehrkosten zu vermeiden, will die Stadtverwaltung das Angebot der 2004 Richtung Pommernviertel und der Linie 2002 Richtung Hohenwedel ausdünnen.