24.03.23

Mit großer Mehrheit beschloss der Stader Stadtrat den Antrag der Grünen Ratsfraktion zum Beitritt der Hansestadt Stade zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“. Von der SPD-Fraktion wurde der Antrag mit den Worten „wir danken Euch für den Antrag“ ausdrücklich begrüßt.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag an den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis9o/Die Grünen stellt an den Ausschuss FSV den folgenden Antrag bezüglich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten":
Die Hansestadt Stade möge der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten' beitreten. Sie hat das Ziel, die Städte in Deutschland unabhängiger in Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Straßen zu machen. Im Rahmen des aktuellen Verkehrsrechts werden Entscheidungen über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf kommunalen Straßen vom Bund getroffen, was zu einer Einschränkung der Autonomie der Städte führt.
Diese Initiative möchte eine Änderung dieser Rechtslage und eine Stärkung der Entscheidungsbefugnis der Städte bewirken.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Demski
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Hintergrund:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen'
ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden - zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.(Quelle Homepage der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“)
Jüngst hat sich sogar der Deutsche Städtetag für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Tempolimits ausgesprochen (Stader Tageblatt vom 30.1.2023, Seite3).