29.01.25 –

„Der deutsche Staat ist keine schwäbische Hausfrau“, mit diesen Worten antwortete Ricarda Schick zum Ende auf die Frage, was sie den Gästen mit auf den Weg geben würde. Der Grüne Ortsverband Stade hatte Ricarda Schick von Fiscal Future zu einer Diskussionsveranstaltung am 29.01. in die Seminarturnhalle eingeladen. Das Thema: Zukunftsfähige Finanzpolitik - Wie die Schuldenbremse uns zwingt, an der Zukunft zu sparen". Gastreferentin war Ricarda Schick von Fiscal Future. Sie hat Politik und Volkswirtschaftslehre studiert und engagiert sich bei der überparteilichen NGO Fiscal Future, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzt. 

„Wir alle haben es fast schon wieder vergessen, aber der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar waren tiefgreifende Differenzen in der Frage, wie wir in Zukunft mit Schulden und Investitionen umgehen wollen. Die Schuldenbremse stand dabei im Zentrum der Auseinandersetzungen“, so Amalien Meyer von den Grünen in ihrer Anmoderation. Während die öffentliche Debatte immer weiter nach rechts abdrifte und viele versuchten, „die Migration zur Mutter aller Probleme“ zu machen, „haben wir uns bewusst entschieden, das eigentliche strukturelle Problem in den Fokus zu rücken: nämlich die Schuldenbremse“, betonte Amalien Meyer. 

Neben Ricarda Schick war auch Tim Evers, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade, eingeladen. Tim Evers wurde mit gerade einmal 19 Jahren vor 3 Jahren in den Stadtrat gewählt. Er erlebt nun die finanziellen Herausforderungen hautnah, vor denen Kommunen wie Stade stehen.

Ricarda Schick gab am Abend zunächst einen Überblick über die Geschichte und Grundlagen der Schuldenbremse. Ein Satz blieb besonders hängen: „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen restriktiven Form ist ein relativ junges Konzept – erst seit der Finanzkrise 2009 hat sie sich in Deutschland durchgesetzt. Sie ist aber kein Naturgesetz: Sie wurde von Mehrheiten beschlossen und kann auch von Mehrheiten reformiert oder erneuert werden.“

Der Investitionsbedarf in Deutschland beläuft sich in den nächsten zehn Jahren auf über 450 Milliarden Euro. Wir alle sehen die Folgen:

• Marode Brücken, die dringend saniert werden müssen
• Ein Schienennetz, das modernisiert werden muss
• Schulen, die in vielen Städten in einem katastrophalen Zustand sind
• Wohnungsbau, der gefördert werden muss
• Breitbandausbau, damit Digitalisierung endlich flächendeckend funktioniert

Doch die große Frage bleibt: Wie finanzieren wir das alles? Harte Sparpolitik schadet mehr, als sie hilft! Ricarda Schick schilderte die aktuelle wissenschaftliche Sicht auf die Schuldenbremse. Und die zeigte deutlich: Eine übertrieben strenge Sparpolitik, wie sie in Deutschland praktiziert wird, hemmt das Wirtschaftswachstum mehr, als dass sie nützt.

• Tatsächlich zeigt sich, dass jeder Euro, den der Staat investiert, private Investitionen in Höhe von 1,50 Euro nach sich zieht – also ein echter Wachstumsimpuls für die Wirtschaft.
• Unser derzeitiges System betrachtet Investitionen nur als Kosten. Dabei vergessen wir, dass wir mit jeder neuen Brücke, jedem sanierten Schulgebäude und jeder besseren Infrastruktur einen realen Gegenwert schaffen.

Was können wir tun?, war die anschließende Frage. 

Fiscal Future schlägt u. a. föderale Investitionsfonds vor, um Kommunen und den Staat handlungsfähiger zu machen. Außerdem sollten wir uns an den europäischen Regeln orientieren, anstatt uns selbst noch härtere Sparzwänge aufzuerlegen – obwohl es dafür keine wissenschaftliche Grundlage gibt.

Mit dem Deutschlandfonds geben wir Grünen in unserem Wahlprogramm eine Antwort auf diese Frage. Wir setzen uns außerdem für eine Reform der Schuldenbremse ein. Ein weiterer Baustein, um diesen Investitionsstau abzubauen, muss sein, die reichsten Vermögen in diesem Land mit einzubeziehen. Dafür brauchen wir eine faire Erbschaftssteuer ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer. Zu einer ähnlichen Meinung kommt auch Fiscal Future.

All diese Herausforderungen werden sich nicht von allein lösen“, sagte Amalien Meyer und fügte hinzu: „Wir brauchen Menschen wie Tim Evers, die bereit sind, anzupacken und unser System so zu verändern, dass es wirklich zukunftsfähig wird“.