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16.11.20 –
LNG: Stade als Spielball globaler Strategien
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stader Rat nimmt zum aktuellen Planungsstand des LNG-Terminals in Stade wie folgt Stellung:
Die Linken, aber auch der BUND Stade machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Verweisdarauf, dass
Beide Argumente sind nicht wirklich tragfähig. Die Frackingindustrie befindet sich in einer schweren Krise, Frackinggas ist aktuell und auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig und die Projektgruppe, die das Stader Terminal plant, kooperiert nicht mit amerikanischen Firmen, sondern insbesondere mit Partnern aus dem arabischen Raum. Daran kann man durchaus aus anderen Gründen Kritik üben, aber es geht hier nicht um Frackinggas.
Bei der Frage des Bedarfs ist es zwar richtig, dass andernorts bestehende Anlagen zurzeit vor sich hin dümpeln. Allerdings geht es bei der anstehenden Investition um eine längerfristige Entscheidung und die Prognosen – z.B. des Umweltbundesamtes und des Fraunhofer-Instituts, dass es im Rahmen der Energiewende in den kommenden Jahren einen verstärkten Bedarf an Gasimporten als Übergangsenergie geben wird, erscheinen absolut plausibel.
Die wirtschaftliche und strategische Frage, ob dieser primär durch russisches Pipelinegas (Nordstream 2) gedeckt werden soll oder ob man weitere Optionen eröffnen will (durch weitere Pipelines, Terminals, andere Technologien) ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, wird aber bestimmt nicht im Stader Rat entschieden. Die zweite, für jeden potentiellen Investor aktuell schwer zu entscheidende Frage ist die Dauer der Übergangsphase, in der LNG oder importierte Ptx-Produkte eine wichtige Rolle spielen werden. Alle Fachleute vertreten heute die Auffassung, dass die langfristigen Lösungen wasserstoffbasiert sein werden, aber die Länge des Weges ist absolut ungewiss.
Natürlich machen auch wir uns über diese Fragen Gedanken, aber die Antworten darauf müssen die Bundesregierung und potentielle Investoren finden – nicht wir. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt und des Rates sind bei diesem Thema sehr begrenzt. Wir sind nicht der Betreiber des Terminal, nicht Eigentümer des Geländes, nicht die Genehmigungsbehörde und das vorgesehen Gelände ist seit Langem Industriegebiet. Die Anlage ist zulässig, wenn sie Lärm- und Abstandsgrenzwerte und die sonstigen Genehmigungsbedingungen einhält.
Höchst ungewiss erscheint allerdings im Moment, ob sich überhaupt angesichts der vielen offenen Grundsatzfragen ein Investor für diese Risiko-Investition findet – die ursprünglich genannten Interessenten sind jedenfalls abgesprungen. Vielleicht reden wir hier nur über ein Phantom-Projekt.
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2020 | Energie | Fraktion | Klimaschutz
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