Die Grüne Ratsfraktion möchte das Klimaschutzkonzept von 2013 im Rat thematisieren. Dazu hat Karin Aval, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Klimaschutzkonzept war für den Zeitraum bis 2020 formuliert, ist veraltet und nur teilweise umgesetzt worden. „Durch das Pariser Klimaabkommen von 2015 und durch die EU-Klimaziele mit der verbindlichen Zielvorgabe "Klimaneutralität bis 2050" gelten inzwischen neue Rahmenbedingungen“, schreibt Karin Aval im Namen der Grünen Fraktion an Bürgermeister Hartlef. Deshalb sei es jetzt notwendig, die Klimaschutzmaßnahmen in Stade neu zu überdenken.

24.01.21 –

Die Grüne Ratsfraktion möchte das Klimaschutzkonzept von 2013 im Rat thematisieren. Dazu hat Karin Aval, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Klimaschutzkonzept war für den Zeitraum bis 2020 formuliert, ist veraltet und nur teilweise umgesetzt worden. „Durch das Pariser Klimaabkommen von 2015 und durch die EU-Klimaziele mit der verbindlichen Zielvorgabe "Klimaneutralität bis 2050" gelten inzwischen neue Rahmenbedingungen“, schreibt Karin Aval im Namen der Grünen Fraktion an Bürgermeister Hartlef. Deshalb sei es jetzt notwendig, die Klimaschutzmaßnahmen in Stade neu zu überdenken.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hartlef,


Die Grüne Ratsfraktion greift das Klimaschutzkonzept von 2013 auf. Es war für den Zeitraum bis 2020 formuliert, ist veraltet und nur teilweise umgesetzt worden. Durch das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die EU-Klimaziele mit der verbindlichen Zielvorgabe "Klimaneutralität bis 2050" gelten inzwischen neue Rahmenbedingungen, so dass es notwendig ist, die Klimaschutzmaßnahmen in Stade neu zu überdenken.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1) Einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von 2013-2020 mit Auswertung der einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich des Umsetzungsstandes und der erreichten CO2-Einsparung. Der Sachstandsbericht soll auch

• eine Erläuterung der Hemmnisse und Hindernisse, die einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entgegenstanden und
• Vorschläge für die Erreichbarkeit der geplanten Ziele mit Zeithorizont enthalten.

2.) Zusätzlich zur Auswertung des nunmehr ausgelaufenen Klimaschutzkonzeptes beantragen wir die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung der Erreichung der Zielvorgaben von Bundesregierung und Europäischer Union zur CO2-Einsparung für die Jahre 2030 und 2050. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes soll im ersten Schritt die Zielerreichung der CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 enthalten und dann in 5-Jahreszyklen den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 aufzeigen. In die Fortschreibung sollen Ideen und Feedback aus der Öffentlichkeit und wichtiger Akteure einfließen: Dies gilt insbesondere für den zu erarbeitenden Maßnahmenplan.
Die Erarbeitung soll im Laufe des Jahres 2022 abgeschlossen werden.

Inhaltlich muss die Fortschreibung

• eine Potenzialanalyse für die Themenfelder auf Basis des derzeit vorliegenden Klimaschutzkonzeptes ggf. ergänzt um weitere Handlungsfelder enthalten und darauf aufbauend einen Maßnahmenkatalog, gekoppelt mit entsprechendem Handlungskonzept enthalten.
• Maßnahmen besonders berücksichtigen, die geeignet sind, dem Klimawandel entgegenzuwirken, wie z.B. Aufforstung, Moorschutz, Entsiegelung von Flächen, Begrünung sowie
• Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufzeigen.

3.) Um den Klimaschutz und die im Rahmen der Fortschreibung vorgeschlagenen Aktivitäten und Gremien dauerhaft in der Hansestadt Stade zu verankern, ist eine Verstetigungsstrategie mit konkreten Maßnahmenvorschlägen zu erarbeiten (Organisationsstruktur, Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten, Vernetzung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung usw.)

Unabhängig von der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beantragen wir:

4.) eine Zusammenstellung in Frage kommender Förderprogramme, die für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Programme für privatwirtschaftliche Unternehmen und -personen sollten berücksichtigt werden (aktualisierbare Datenbank),

5.) einen Vorschlag für ein eigenes Förderprogramm der Hansestadt Stade für Bürgerinnen und Bürger, um niedrigschwellige Klimaschutzmaßnahmen unterstützen zu können (siehe beispielhaft den Antrag von Bündnis 90/die Grünen AN 1189/2020 vom 03.12.2020),

sowie

6.) eine Übersicht der, für die Fortschreibung des Klimaschutz-Konzeptes und für das unter Punkt 5.) genannte Förderprogramm erforderlichen Finanz- und Personalmittel.


Mit freundlichem Gruß