BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll. Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.

24.02.19 –

Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.

Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.

Der Antrag im Wortlaut

Bündnis 90/Die Grünen                 Fraktion im Rat der Hansestadt Stade
Wählergemeinschaft Stade             Fraktion im Rat der Hansestadt Stade



Frau Bürgermeisterin
Silvia Nieber
Hökerstraße 2
21682 Stade


Nächste Sitzung des Rates
TOP Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen

Sehr geehrte Frau Nieber,

wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Finanzierung von Straßenausbaukosten in der Hansestadt Stade
und legen dazu folgenden Beschlussvorschlag vor:

1. Der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrender Beiträge in der Hansestadt Stade wird bis auf Weiteres nicht umgesetzt.
2. Die im Haushalt 2019 für vorbereitende Maßnahmen zur Einführung wiederkehrender Beiträge bereitgestellten – mit einem Sperrvermerk versehenen - Haushaltsmittel werden nicht frei gegeben.
3. Über die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 beraten und entschieden.

Begründung:
Erklärtes Ziel des Ratsbeschlusses vom 24.9.2018 war es, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Die fraktionsinternen Beratungen als auch externe Expertise haben ergeben, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit voraussichtlich nicht realisierbar ist.
Da die Diskussion über die Einführung wiederkehrender Beiträge als auch über alternative Finanzierungsmodelle für Straßenausbaukosten auf überörtlicher Ebene an verschiedenen Stellen stattfindet, erachten wir es für sinnvoll, deren weitere Entwicklung zunächst abzuwarten statt übereilt einseitige Entscheidungen für die Hansestadt Stade zu treffen.

Davon unabhängig ist eine kontinuierliche Pflege und Erhaltung der Straßeninfrastruktur in unserer Stadt jedoch unerlässlich, so dass spätestens mit dem Haushalt 2020 die Frage beantwortet werden muss, wie derartige Maßnahmen in den nächsten Jahren finanziert werden sollen und können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Zurek             Carsten Brokelmann