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24.02.19 –
Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.
Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.
Der Antrag im Wortlaut
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Hansestadt Stade
Wählergemeinschaft Stade Fraktion im Rat der Hansestadt Stade
Frau Bürgermeisterin
Silvia Nieber
Hökerstraße 2
21682 Stade
Nächste Sitzung des Rates
TOP Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
Sehr geehrte Frau Nieber,
wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Finanzierung von Straßenausbaukosten in der Hansestadt Stade
und legen dazu folgenden Beschlussvorschlag vor:
Begründung:
Erklärtes Ziel des Ratsbeschlusses vom 24.9.2018 war es, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Die fraktionsinternen Beratungen als auch externe Expertise haben ergeben, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit voraussichtlich nicht realisierbar ist.
Da die Diskussion über die Einführung wiederkehrender Beiträge als auch über alternative Finanzierungsmodelle für Straßenausbaukosten auf überörtlicher Ebene an verschiedenen Stellen stattfindet, erachten wir es für sinnvoll, deren weitere Entwicklung zunächst abzuwarten statt übereilt einseitige Entscheidungen für die Hansestadt Stade zu treffen.
Davon unabhängig ist eine kontinuierliche Pflege und Erhaltung der Straßeninfrastruktur in unserer Stadt jedoch unerlässlich, so dass spätestens mit dem Haushalt 2020 die Frage beantwortet werden muss, wie derartige Maßnahmen in den nächsten Jahren finanziert werden sollen und können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Zurek Carsten Brokelmann
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