„Wir haben noch einen großen Beratungsbedarf zum Schulneubau einer Sek I“, so Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Nachdem in den großen Fraktionen offensichtlich schon eine Vorentscheidung für einen Schulneubau einer Sek I - Schule in Riensförde getroffen wurde, will die Verwaltung für die Ausschüsse und Fraktionen nur noch eine Vorlage für einen Schulneubau erstellen.

24.04.17 –

„Wir haben noch einen großen Beratungsbedarf zum Schulneubau einer Sek I“, so Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Nachdem in den großen Fraktionen offensichtlich schon eine Vorentscheidung für einen Schulneubau einer Sek I - Schule in Riensförde getroffen wurde, will die Verwaltung für die Ausschüsse und Fraktionen nur noch eine Vorlage für einen Schulneubau erstellen.

Zu viele offene Fragen sehen die Grüne Ratsfraktion und die Fraktion der Gruppe FDP, UBLS und PIRATEN. Deshalb haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Sitzung des ASU und des Schulausschusses am 27.4.2017 gestellt. In der letzten Schulausschusssitzung am 14.2.2017 wurde unter TOP 9 die Erstellung von zwei alternativen Vorlagen zum Schulneubau einer Sek I - Schule beschlossen. Die zwischenzeitlich erfolgte inoffizielle Anfrage bei den Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Notwendigkeit einer Entscheidungsvorlage haben wir in unsere Fraktionen gegeben. Die Mitglieder beider Fraktionen sehen aber nach wie vor die Notwendigkeit, beide Standortalternativen zu diskutieren.

Der gemeinsame Antrag im Wortlaut:

Fraktion der Gruppe FDP UBLS PIRATEN und Fraktion DIE GRÜNEN

An die Bürgermeisterin der Hansestadt Stade
Frau Silvia Nieber
Rathaus

Antrag zur gemeinsamen Sitzung des ASU und des Schulausschusses am 27.4.2017

Die Antragsteller beantragen zum Themenbereich Schulneubau einer Sek I - Schule

• die Erstellung einer Vorlage mit den Grundstücksdarstellungen und möglichen Lageplänen für die Neubaumaßnahmen einer Sek I - Schule auf den im Gespräch befindlichen Grundstücken in Riensförde und am Schwingedeich.
• zusätzlich soll zu den Schulbaumaßnahmen alternativ eine zeichnerische Darstellung für den Bau einer Vierfeldsporthalle mit einbezogen werden.
• eine belastbare Aussage über die Schülerbeförderungsmöglichkeiten aus den Vororten nach Riensförde, sowie eine verlässliche Aussage über den dann kommenden regulären Buslinienverkehr von Stade nach Hagen.
• getrennte Abstimmungen zum Schulstandort und zur Schulform.

Begründung:
Derzeit will die Verwaltung für die Ausschüsse und Fraktionen nur noch eine Vorlage für einen Neubau in Riensförde erstellen, nachdem in den großen Fraktionen offensichtlich schon eine Vorentscheidung getroffen wurde. Unsere Fraktionen hingegen haben noch Beratungsbedarf.

In der letzten Schulausschusssitzung am 14.2.2017 wurde unter TOP 9 die Erstellung von zwei alternativen Vorlagen zum Schulneubau einer Sek I - Schule beschlossen. Die zwischenzeitlich erfolgte inoffizielle Anfrage bei den Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Notwendigkeit einer Entscheidungsvorlage haben wir in unsere Fraktionen gegeben.
Die Mitglieder beider Fraktionen sehen aber nach wie vor die Notwendigkeit, beide Standortalternativen zu diskutieren.

Grundlage hierfür ist, dass weder die beteiligten Fraktionen noch die zugewählten Schulausschuss- und ASU-Mitglieder bisher die Möglichkeit gehabt haben, diese Alternativen mit entsprechenden Vorlagen ausführlich zu diskutieren.
Als genauso notwendig erachten wir eine transparente öffentliche Diskussion.

Auch die Schülerbeförderung ist ungeklärt, die Arbeitsgruppe hat bisher nicht getagt.

Vielen Ausschussteilnehmern ist somit eine konkrete Vergleichsmöglichkeit nicht gegeben.
Die Abstimmung zum Schulstandort ist unabhängig von der Schulform möglich.


Barbara Zurek      Wolfgang Ehlers

Fraktionsvorsitzende