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29.09.17 –
„Wir bleiben bei der Überzeugung, dass es für das Image der Stadt eine Katastrophe wäre, wenn tatsächlich irgendwann hier das letzte Kohlekraftwerk Deutschlands gebaut werden sollte“, mit diesen Worten kommentiert Reinhard Elfring, Grünes Mitglied der Stader Ratsfraktion, den Ausgang der Klage gegen das geplante Kohlekraftwerk der DOW in Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch (27.09.2017) die Klage des BUND und von zwei Anliegern gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade, der den Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände der Dow in Stade-Bützfleth zulässt, abgelehnt.
„Seit Jahren plant niemand in Deutschland mehr neue Kohlekraftwerke, weil diese weder ökologisch noch ökonomisch eine Zukunftsperspektive haben“, betont Reinhard Elfring. Aus guten Gründen hätten sich alle großen Energiekonzerne zurückgezogen – und nur diese sind überhaupt finanziell und technisch zur Realisierung in der Lage – aus dem Geschäftsfeld, das nicht mehr in den Energiemarkt der Zukunft passt und nur Verluste einspielt.
„Das Dow-Projekt ist das letzte noch verbliebene Vorhaben in Deutschland. Und auch da hat die Dow stets erklärt, dass sie nicht die Absicht hat, das Kraftwerk selbst zu betreiben. Sie seien ein Chemie- und kein Energiekonzern“, erinnert Reinhard Elfring. Angesichts des Rückzugs aller Großunternehmen aus dem Markt sind die Grünen zuversichtlich, dass die Dow keinen Investor oder Partner finden wird, der ihre überholten Planungen umsetzt.
„Deutschland hinkt bei der Umsetzung der Klimazieleden Plänen heute schon weit hinterher. Das heißt, in den kommenden Jahren müssen die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung und Haushalte massiv reduziert werden“, mahnt Reinhart Elfring an. Unter diesen Bedingungen haben Kohlekraftwerke keine Zukunft, so Reinhard Elfring. Andererseits rechnet sich ein solches Kraftwerk mit einer Investitionssumme von 1,5, bis 2 Mrd. Euro nur bei einer Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren bei hoher Auslastung, rechnet Elfring vor. „Das zu erreichen, ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen absolut illusorisch“, so Reinhard Elfring abschließend.
Die Grünen sind deshalb zuversichtlich, dass Stade diese Katastrophe erspart bleiben wird.
Weil die Grünen am Klageverfahren nicht beteiligt waren und die schriftliche Urteilsbegründung auch noch nicht vorliegt, können und wollten sich die Grünen zur Frage, ob es noch rechtliche Möglichkeiten gibt, das Vorhaben zu verhindern, nicht äußern.
Zum Hintergrund:
Die Dow in Stade ist der größte Einzelstromabnehmer Deutschlands. Um die dauerhaft preiswerte Versorgung des Werkes mit Strom sicherzustellen, plant Dow seit einigen Jahren die Errichtung eines Kohle-Großkraftwerkes auf ihrem Betriebsgelände. Die Kapazität des Kraftwerkes wäre erheblich größer als die des früheren Atomkraftwerks. Neben dem erzeugten Strom könnte die Dow in ihrem Werk einen Teil des bei der konventionellen Stromerzeugung zwangsläufig entstehenden Abwärme (im Idealfall hat ein Kraftwerk einen Wirkungsgrad bezogen auf den Strom von max. 43%) nutzen. Die Dow bezeichnet ihr Projekt gern als innovativ, weil es möglich sein soll, in geringem Umfang – etwa 10% - andere Energieträger wie z.B. Wasserstoff mit zu verwerten.
Im Stader Rat haben alle Parteien außer den Grünen einem Bebauungsplan zugestimmt, der den Bau des Kraftwerks zulässt. Die Dow hat immer erklärt, dass für sie der preiswerte Strom wichtig sei und sie das Kraftwerk zwar planen, aber nicht betreiben wolle.
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