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18.08.15 –
Die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade geht mit ihrer Kommunalaufsichtsbeschwerde an die Öffentlichkeit. Nachdem die wesentlichen Eckpunkte der von der Firma Matrix angestrebten Vereinbarung mit der Hansestadt Stade über das zu errichtende Parkhaus nunmehr öffentlich bekannt geworden sind, besteht auch keine Veranlassung, über die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Stade eingelegte Kommunalaufsichtsbeschwerde weiter Stillschweigen zu bewahren.
Wir lehnen die angestrebte Vereinbarung ab, weil sich unter den von Matrix einseitig diktierten Bedingungen für die Stadt dauerhaft erhebliche Verluste aus dem Betrieb der Parkhäuser ergeben werden. Nach dem aktuellen Diskussionsstand ist zu befürchten, dass ein Betrag von 300.000 € pro Jahr die Untergrenze des zu erwartenden Verlustes sein wird - und das dauerhaft jedes Jahr.. Angesichts der anderen erheblichen Herausforderungen, die durch die Erweiterung des Kita-Angebotes, den Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Wirtschaftsförderung usw. auf die Stadt zukommen, halten wir die Übernahme einer solcher Zusatzbelastung für unverantwortlich und nicht tragbar.
Abgesehen von dieser politischen Bewertung des Sachverhalts stellt sich unseres Erachtens aber auch die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der anvisierten Vereinbarung.
Wir haben uns deshalb an die Kommunalaufsicht gewandt, um folgende Fragen zu klären:
Wir haben uns deshalb nach der letzten Ratssitzung an die Kommunalaufsicht gewandt um zu klären, ob das bisherige Verfahren und der angestrebte Vertrag rechtlich zulässig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Elfring
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