Beerdigt: Straßenausbaubeiträge. Wie zukünftig Straßenausbaukosten regeln?

Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.

Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.

StattStauStadtNatur: Stader Spurwechsel - Wege zur Fahrradstadt

Der AK Stadtnatur lädt zu seiner dritten Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Klimagerechte, gesunde Stadtstruktur am Dienstag, den 26.02.19 um 19 Uhr in die Seminarturnhalle in Stade ein. Titel des Vortrags ist „StattStauStadtnatur: Stader Spurwechsel: Wege zur Fahrradstadt“. Referent ist Herr Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph und Stadtplaner.

GRÜNE haben zum LNG Terminal kritische Haltung

Gestern Abend fand die öffentliche Ratsinformationsveranstaltung zum geplanten LNG-Terminal Stade statt. Auf Grundlage dieser Informationen kommt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu folgenden ersten politischen Bewertungen:

Auch wir als Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker müssen gesamtgesellschaftlich denken. Daher fühlen wir uns verantwortlich, dieses Projekt vor dem Hintergrund der weltweit notwendigen Energiewende politisch zu bewerten. Ein einfaches „Das Projekt ist gut, weil es in Stade realisiert werden soll“ ist in unseren Augen keine der Bedeutung des Projektes angemessene politische Stellungnahme. Eine politische Bewertung muss hier differenzierter ausfallen.

Offener Brief: Wir brauchen Euch!

Einen offenen Brief hat Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, an die jungen Menschen gerichtet, die sich unter dem Motto ‚Fridays For Future‘ für den Klimaschutz stark machen. Auch im Landkreis Stade waren am Freitag (19.01.2019) zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Stade auf der Straße. Gerade hier plant die Dow Chemical in Stade ein Kohlekraftwerk. "Klimaschutz geht anders, anstatt auf eine Energieform aus dem vergangenen Jahrhundert zu setzen, sollten Erneurbare Energien weiter ausgebaut und der schrittweise Kohleausstieg bis 2030 eingeleitet werden", so die Grünen aus dem Landkreis Stade in Richtung Dow Chemical.

Kohlekraft ist Technik des letzten Jahrhunders

„Die Energiegewinnung aus Kohlekraft ist eine Technik aus dem letzten Jahrhundert“, mit dieser Meinung halten die Grünen auch heute an ihrer Position fest. Sie sind in hohem Maße schädlich für unser Klima. Moderne Gaskraftwerke leisten einen Beitrag ins regenerative Zeitalter.