30.01.23 – von Thomas Rackow –

Wenn wir das Klima schützen und die Erneuerbaren ausbauen wollen, müssen wir den Genehmigungs- und Ausbau-Turbo zünden", das sagte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am Samstag (28.01.2023) auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Stade. Der Grüne Ortsverband Stade hatte gemeinsam mit dem Kreisverband zum Neujahrempfang in das Hotel "Zur Einkehr" nach Stade eingeladen.

„2022 war ein schwieriges und herausforderndes Jahr. Aber wir haben uns gut geschlagen und beachtliche Ergebnisse bei den Landtagswahlen erzielt“, mit diesen Worten leitete Thomas Rackow, Co-Sprecher des Stader Ortsverbandes zuvor den Neujahrsempfang ein und warf einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2022 und nannte unter anderem auch die Meinungsbildung der Grünen zum Surfpark, „die uns als Team gefordert hat“. Er bedauerte, dass die Grünen 2022 vor Ort insgesamt wenig gestalten konnten. „Wir mussten uns vorgegebenen Themen und Terminen wie die Landtagswahl stellen“, so der Stader. Insgesamt sei er aber zufrieden. Im Ausblick auf das Jahr 2023 wird das Thema Mitglieder sicherlich das Jahr bestimmen. Es steht die Vorstandsneuwahl an und auch die Mitgliedergewinnung soll mit Veranstaltungsformaten ein Schwerpunkt werden.

Sandra Deutschbein, die für den Kreisvorstand Christian Meyer und die Gäste begrüßte, erwähnte die guten Ergebnisse bei der Landtagswahl. „In allen 87 Wahlkreisen haben wir einen enormen Zuwachs gehabt, sowohl in Erst- wie Zweitstimme und haben mit 14,5 % das ebenfalls beste Ergebnis der Partei in Niedersachsen – und damit auch den Regierungsanspruch – eingeholt. Mit vier Minister*innen heißt es nun in den kommenden fünf Jahren der Legislatur Durchsetzungskraft und Stärke zu beweisen, um grüne Bestrebungen wahr werden zu lassen“. Damit gab sie Christian Meyer die Vorlage für seinen Gastbeitrag.

Der Minister sprach vor den etwa 40 Gästen davon, dass in Niedersachsen Genehmigung, Bau und Betrieb von Wind- und Solaranlagen schneller und einfacher werden sollen. "Wir müssen den ambitionierten Ausbaupfaden gerecht werden", hob Christian Meyer hervor und beschrieb am späten Nachmittag im Schwerpunkt die vielen Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung, wie sie die Klimaziele erreichen wollen, damit Niedersachsen bis 2035 klimaneutral wird.

Er erinnerte daran, dass Niedersachsen mit 6.400 Windrädern in Deutschland mit 1,1 Prozent der Landesfläche vorne läge, der weitere Ausbau aber dennoch deutlich schneller vorangehen müsse. "Für die Genehmigungsbehörden planen wir einen gesetzlichen Klimavorrang. Unser erstes Ziel ist es, in Niedersachsen bis 2030 einen Anteil von 75 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen. Derzeit sind wir bei 16%", hob der Umweltminister hervor.

"Die Landkreise wissen das schon“, so machte Meyer das Publikum neugierig, bevor er ausführlich auf den geplanten Ausbau der Windenergie in Niedersachsen einging. Dazu Christian Meyer: „Die Rot-Grüne Landesregierung will in zwei Stufen die Landesfläche mit 2,2 Prozent für Windenergie ausbauen. Bis 2027 soll das erste Ausbauziel 1,7% der Landesfläche sein und bis 2032 wollen wir den Abschluss mit 2,2 Prozent erreichen“. Wieviel Fläche das zum Beispiel für den Landkreis Stade bedeute, würde gerade ausgerechnet. Nach seinen Worten hat die Rot-Grüne Landesregierung vor, dass es zukünftig "Teilpläne Energie" in der Regionalen Raumplanung geben wird. Heute sei es so, dass bei einem Formfehler in der Planung gleich alles ungültig sei. "Das wollen wir ändern. Ein Formfehler darf nicht dazu führen, dass der gesamte Plan überarbeitet werden muss, was wiederum Jahre dauert", so der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

„Warum dauern die behördlichen Verfahren so lange“, fragte Christian Meyer in die Runde und um diese Frage soll sich jetzt eine Task-Force Energiewende kümmern: „Mit der Task-Force wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und einen großen Schritt zur Klimaneutralität vorankommen. Es braucht schlankere Verfahren, da seien sich alle Ministerien in Niedersachsen einig“. Nach Meyer gäbe es „viele Entrümpelungen in den Verfahren“. Als ein Beispiel nannte der Holzmindener das Denkmalschutzgesetz und schilderte einen Fall aus Uelzen. Für ihn ist klar: Solaranlagen soll es auch auf denkmalgeschützten Dächern geben.
 

Zusammen mit der Bundesregierung und der EU wird Niedersachsen sogenannte Go-to-Areas ausweisen, in denen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Einzelprojekte verzichtet werden kann. Diese „Beschleunigungsgebiete“ müssen somit bei Einzelvorhaben nicht doppelt und dreifach geprüft werden“. Dadurch soll der Ökostromausbau beschleunigt werden. Christian Meyer sagte dazu, „dass es Maßnahmen sind, die den Vogelschutz und Naturschutz nicht gefährden“. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Artenschutz gesetzt werden.

Zum Baubeginn des für Niedersachsen zweiten LNG-Anlegers in Stade unterstrich Christian Meyer, dass der Norden Niedersachsens auch mit Wilhelmshaven und Stade zur Drehscheibe der Energiewende mit Erneuerbarer Energie werden soll. Das Land habe 700 Millionen Euro Investitionskosten für Projekte mit Grünem Wasserstoff beschlossen. In Stade wird die gesamte Anlage „Green Gas Ready“. Dadurch können hier in Zukunft auch grüne, klimaneutrale Gase anlanden, was eine echte Zukunftsinvestition bedeutet.

„Wir Grünen werden gebraucht, nicht nur in der Energiewende und im Klimaschutz“, mit diesen Worten schloss Christian Meyer seine Rede zum Ende ab und betonte ausdrücklich, dass die Grünen „den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“. Es ginge darum, den Herausforderungen der Realität – allem voran der Klimakrise – gerecht zu werden.