31.03.26 – von S. Thöne (mit KI-Unterstützung) –

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Stade hat sich in ihrer jüngsten Sitzung klar gegen die geplante Änderung der Bundessatzung ausgesprochen, die Ortsverbänden künftig das Antragsrecht auf Bundesversammlungen entziehen würde. Gleichzeitig wurden Weichen für die anstehende Kommunalwahl gestellt und der Vorstand sowie der Kassierer entlastet.

In einer mit 16 Mitgliedern und einem Gast besetzten Versammlung am 19.03.2026 wurde zunächst die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit festgestellt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Urabstimmung der Bundespartei zur Satzungsreform. Mit großer Mehrheit beschloss die Mitgliederversammlung, sich gegen den Entzug des Antragsrechts für Ortsverbände auszusprechen. Der Ortsvorstand wurde beauftragt, diese Position fristgerecht beim Urabstimmungsbüro einzureichen.

„Das Antragsrecht der Ortsverbände ist ein zentrales Element unserer basisdemokratischen Struktur. Eine Schwächung dieser Mitwirkungsmöglichkeit lehnen wir entschieden ab“, betonte Bettina, Mitglied des Ortsverbandes. Die Versammlung verzichtete darauf, weitere Stellungnahmen zu einzelnen Punkten der Satzungsänderung zu beschließen.

Darüber hinaus stand die Vorbereitung der Kommunalwahl im Fokus. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um ein aktualisiertes Wahlprogramm mit zehn Punkten zu erarbeiten, das die Anliegen der vergangenen Mitgliederversammlungen aufgreift. Für die Wahlversammlung am 27. April 2026 wurden erste Kandidat:innen für die Stadtratswahl benannt. Zudem wurde ein Wahletat beschlossen, um verschiedene Aktionen zu finanzieren.

In den Berichten aus den Gremien informierten Tim  und Karin über die jüngsten Entwicklungen in Stadtrat und Kreistag. Axel berichtete von konstruktiven Gesprächen zur möglichen Gestaltung der Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode. Der Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2025 wurde von den Kassenprüfer:innen Bettina und Thomas ohne Beanstandungen bestätigt. Die Mitgliederversammlung entlastete sowohl den Kassierer als auch den Vorstand mit deutlicher Mehrheit.

Info für Mitglieder: Das Protokoll mit Anhang sind in der Wolke hinterlegt.