15.01.25 –

Wie Klimaschutz die Wirtschaft ankurbelt, so lautete eine Veranstaltung der Grünen aus dem Kreisverband Stade am Dienstag (14.1.) in Buxtehude. Über 100 Menschen folgen der Einladung ins Kulturforum. Sven Giegold, stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen und in der Ampelkoalition Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) unter Robert Habeck gab eine klare Richtung: Kurshalten in der Klimapolitik. Mit den Erneuerbaren seien wir auf einem guten Weg und die Elektromobilität und den Grünen Stahl können wir nicht China überlassen. „Wie dürfen nicht mit einer Wirtschaftspolitik der 90er Jahre die positiven Ansätze zur Transformation unserer Wirtschaft wieder kaputt machen.“ Er benannte die momentanen strukturellen Probleme:

1. Die Infrastruktur wurde in der Merkel-Ära heruntergefahren, nicht nur bei den Straßen und Gleisen, sondern vor allem auch in der Bildung.
2. Die hoch gejubelte schwarze Null hat die Investitionen erlahmen lassen, sowohl im digitalen Bereich wie auch in der Verteidigung.
3. Es fehlen finanzielle Anreize für Mehrarbeit. Flüchtlinge werden per Gesetz gehindert, Arbeit hier aufzunehmen. „Wir verlieren pro Jahr ca. 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel. Deutschland muss gastfreundlich bleiben, sonst sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“

Bürokratieabbau: 50 Regeln habe er im Solarbereich abgeschafft und keiner habe sich darüber beschwert. Im Gegenteil: Der Boom der Balkonkraftwerke mache deutlich, dass Bürokratieabbau und Vereinfachung der Regeln die Menschen motiviert, selbst innovativ zu werden. Die Praxischecks, die das BMWK eingeführt habe um die wild wuchernde Bürokratie zu beenden, werden jetzt auch in der EU eingeführt.

Andreas Viebrock stellte sein Wohnungsbauunternehmen aus Harsefeld vor: Es habe entgegen dem negativen Trend in der Bauwirtschaft 2024 das allerbeste Ergebnis erzielt. Angefangen in den 80er Jahren mit recycelten Baumaterialen baut die Firma seit 2007 nur noch Wärmepumpen in ihre Häuser und schafft heute mit dem Projekt Smart City bezahlbaren nachhaltigen Wohnraum.

Die Rechtsanwältin Angela Heinssen berichtete von ihren internationalen Erfahrungen, dass in Indien wie Afrika Agrarflächen für die Ernährung erhalten werden müssen, aber eine Bedachung durch Solaranlagen für die Stromversorgung verstärkt nachgefragt wird. Auf diesem Gebiet, der Agri-PV, kann in Deutschland verstärkt geforscht werden, um diesen internationalen Markt zu bedienen und die Wertschöpfung gerade für mittelständische Unternehmen zu erschließen.

Christoph Nettkau (Navitas Umweltservice) stellte das Projekt vor, große Hallen nicht nur auf dem Dach, sondern auch deren senkrechte Wände zu begrünen. Damit könne in Gewerbegebieten und Städten die Erwärmung reduziert werden.

In der Diskussion wurde u.a. gefragt, ob mittlerweile sich die LNG-Terminals erübrigt haben. Giegold: „Diese Terminals sind unsere Lebensversicherung, damit wir nie wieder von Putin abhängig sind.“

Joachim Fuchs, der grüne Bundestagskandidat, betonte zum Schluss, dass wir gerade in Buxtehude mit seinen maroden Schulen ein Beispiel für die von Giegold angeführten strukturellen Probleme vor Augen haben. Hier dürfe der Staat die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. (IB/JB)