GRÜNE und CDU: Verkehrswegeplan soll zukunftsorientierte Mobilität darstellen
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Die Grüne Ratsfraktion und die CDU Ratsfraktion wollen gemeinsam sämtliche Formen einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität in einem Verkehrsentwicklungsplan für die Hansestadt Stade voranbringen. In dem umfassenden Verkehrswegeplan sollen die Erhöhung des Radverkehrsanteils, der Schutz der Fußgänger, ausreichend Straßen, die den Hauptverkehr aufnehmen und in die Stadt hinein- und herausfließen lassen, die Steuerung des Durchgangsverkehrs, der Schutz sensibler Bereiche, eigenständige Radwege zur Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen/Gewerbegebieten und dem Zentrum, notwendige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität berücksichtig werden.
Dazu haben sie gemeinsam Im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht.
Der Antrag im Wortlaut:
CDU-Fraktion
im Rat der Hansestadt Stade
Kristina Kilian-Klinge, Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Stade
Barbara Zurek , Fraktionsvorsitzende
Hansestadt Stade
Bürgermeisterin Silvia Nieber
Stade, den 23.05.2017
Antrag zum Finanzausschuss am 09.06.2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nieber,
für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes sind Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2017 eingestellt. Für die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes ist ein Verkehrsplaner erforderlich, der ebenfalls über die eingestellten Haushaltsmittel finanziert werden kann. Im Namen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen wir, diesen Sperrvermerk aufzuheben.
Begründung:
Ein Verkehrsentwicklungsplan stellt eine sehr wichtige und notwendige Grundlage für die weitere Stadtplanung dar. Stade besitzt bisher keinen Verkehrsentwicklungsplan, wächst aber seit Jahren. In der Peripherie entstehen neue Quartiere, die neue Verkehrsströme produzieren. Die Verkehrsinfrastruktur wurde aber bisher nicht überdacht. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, den innerörtlichen Verkehr in Stade, der von Jahr zu Jahr zunimmt, zu optimieren. Dazu muss ein nachhaltiges Gesamtkonzept für ein modernes Straßen- und Radverkehrsmanagement in Stade entwickelt werden, das den Bestand optimiert, Erweiterungen, wo notwendig, feststellt, Lärmschutz beachtet und damit insgesamt zu einer Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität sowie zum Gesundheitsschutz und zum Klimaschutz beiträgt.
Sämtlichen Formen einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität sollte hierbei Rechnung getragen werden (u. a. Erhöhung des Radverkehrsanteils, Schutz der Fußgänger, ausreichend Straßen, die den Hauptverkehr aufnehmen und in die Stadt hinein- und herausfließen lassen, Steuerung des Durchgangsverkehrs, Schutz sensibler Bereiche, eigenständige Radwege zur Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen/Gewerbegebieten und dem Zentrum, notwendige Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität). Bisher wenig beachtet ist auch der immer stärker werdende Trend zur Multimodalität – so sollten auch bessere Verbindungen zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten und -trägern geprüft werden.
Stades Infrastruktur muss fit gemacht werden für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Kilian-Klinge Barbara Zurek