24.06.2018

GRÜNE: Was sind uns die Elbe-Kliniken wert?

Am vergangenen Montag (18.06.2018) hat eine große Mehrheit des Kreistages mit Verweis auf die vom Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken ins Leben gerufene Arbeitsgruppe einen Antrag der Fraktion Die Linken abgelehnt, sich auf politischer Ebene von Stadt und Landkreis Stade mit Anforderungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Kliniken zu befassen. Dabei wurde der falsche Eindruck erweckt, im Ergebnis sei mit substantiellen Verbesserungen für die Beschäftigten zu rechnen.

Zwei Tage später wird dann erstmals von Geschäftsführung und Betriebsrat der den Aufsichtsratsmitgliedern und sicher auch den dort vertretenen Fraktionen – das sind nur CDU und SPD - bekannte Inhalt des Auftrags der internen Arbeitsgruppe veröffentlicht. Statt wesentlicher Verbesserung der Vergütungen und der Arbeitsbedingungen wird es nur um kosmetische Korrekturen und Vereinheitlichungen des internen Wildwuchses bei den Gehaltsstrukturen gehen.
Die weitere in dem Anschreiben der Herren Ristau und Holm an die Beschäftigten getroffene Aussage, die Kliniken hätten von den Eigentümern, der Hansestadt und dem Landkreis Stade, keine finanzielle Unterstützung zu erwarten, kann so nicht im Raum stehen bleiben, da

  1. die beiden nicht autorisiert sind, für Stadt und Landkreis zu sprechen
  2. es keine entsprechenden politischen Willenserklärungen der Gremien gibt.

Es mag sein, dass diese Auffassung der Aufsichtsratsvorsitzenden Nieber und Roesberg entspricht. Auch aus der Kreistagsdebatte am vergangenen Montag kann man eventuell eine entsprechende Tendenz der Kreistagsmehrheit ableiten. Eine ausdrückliche Entscheidung gibt es hier aber ebenso wenig wie im Rat der Hansestadt Stade, wo eine Diskussion über dieses Thema bislang überhaupt nicht stattgefunden hat.
Wir werden daher für die nächste Ratssitzung der Stadt Stade, die bedauerlicherweise erst in drei Monaten stattfindet, einen entsprechenden Antrag stellen, um in öffentlicher Debatte über die Zukunft der Kliniken zu sprechen und die Position der Fraktionen zu diesem brisanten Thema zu klären.

Wir teilen dabei durchaus die von der Geschäftsführung und der Kreistagsmehrheit vertretene Auffassung, dass es primäre Aufgabe des Landes und der Krankenkassen ist, die Refinanzierung des Gesundheitsauftrages der Kliniken sicherzustellen. Die Eigentümer der Kliniken dürfen sich dennoch nicht mit Verweis auf diese Zuständigkeiten aus der Verantwortung stehlen. Wenn sich nicht bald substantielle Veränderungen ergeben, sehen wir die Zukunft der Elbe-Kliniken gefährdet. Dies darf uns im Interesse der Bevölkerung nicht gleichgültig sein.

Kreistagsfraktion                StadtratsfraktionThomas Schäfer                  Reinhard Elfring

URL:https://gruene-ov-stade.de/archiv/2018/2018-volltext/article/gruene_was_sind_uns_die_elbe_kliniken_wert-1/