Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende
„Der Radschnellweg Stade-Hamburg ist Teil der Verkehrswende für die Region“, sagt Verena Wein-Wilke, Fraktonsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Gleich zweimal war die Machbarkeitsstudie in der letzten Woche im Kreistag Thema.
Für die Grünen im kommenden Kreistag ab September 2021 wird dies ein Schwerpunktthema sein. „Wir werden zügig auf die schnelle Umsetzung pochen und vor allem Mittel und Fachpersonal einfordern“, so Verena Wein-Wilke mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach der Kommunalwahl im Herbst 2021.
Mehr»Aufruf zu einer Fahrrad-Demonstration entlang der geplanten A26-Trasse
Am 03.07. rufen die Grünen zu einer Fahrrad-Demonstration mit den Bundestagskandidaten Claas Goldenstein (WK Stade l / ROW) und Stefan Wenzel (WK Stade ll / CUX) auf. Die Strecke führt entlang der geplanten A26-Trasse - nach Ritsch und von dort weiter entlang der geplanten A20.
Mehr»Grünen-Politiker Wenzel: Bauplanung A 20 wird vom Traum zum Trauma
Der frühere niedersächsische Umweltminister und Grünen-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel hat die Planer der A 20 aufgefordert, das „falsche Spiel mit der Öffentlichkeit und den zuständigen politischen Gremien“ zu beenden. Längst seien sowohl die Zeit - als auch die Kostenplanung für das Projekt komplett außer Kontrolle geraten. „Die Schallmauer von fünf Milliarden Euro ist durchbrochen und eine mögliche Fertigstellung kann nur für den Sankt-Nimmerleins-Tag prognostiziert werden.
Mehr»Bundestagskandidat Wenzel: Auch auf der Elbe müssen Sicherheitsanforderungen für Megafrachter verschärft werden
Eine massive Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Megafrachter fordert Stefan Wenzel, der Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Container-Riese „Ever Given“ (Kapazität 20.000 TEU), der momentan den Suez-Kanal verstopft, bereits im Winter 2019 eine Fähre in Blankenese „geschreddert“ hat.
Mehr»Grüne arbeiten in der südlichen Metropolregion zusammen
Auf Initiative von Michael Lemke, Grüner Bürgermeisterkandidat in Buxtehude, und Gudrun Schitteck, Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg-Cranz, fand kürzlich (04.02.2021) eine Videokonferenz der Grünen aus der suedlichen Metropolregion statt. „Damit haben wir die alte Tradition gemeinsamer Treffen und die Zusammenarbeit in der südlichen Metropolregion wieder angeschoben“, freut sich Michael Lemke.
Mehr»Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt
„Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so Verena Wein-Wilke, die neben Hartwig Holthusen Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist. Das sah ein Antrag der Grünen im Kreistag vor. Die Mehrheit vor allem CDU und Wählergemeinschaft im Kreistag hat sich dem Antrag verweigert.
Mehr»Industriegleisverlegung – Pro und Contra
Wie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Stade haben auch wir Grünen im Rat der Hansestadt Stade bislang die Verlegung des Industriegleises im Zusammenhang mit dem Bau der A 26 – teilweise auf einem gemeinsamen Damm – befürwortet. Ziel war die Verlagerung der Gefahrguttransporte und insbesondere des Rangierbetriebs für diese Transporte aus dem Güterbahnhof und damit dem Innenstadtbereich in Außenbereiche. Das Projekt wird nun konkret und wirft jetzt dennoch einige Fragen auf.
Mehr»Grüne: Überfüllte Schulbusse nicht hinnehmbar
Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Eva Viehoff hält die derzeitige Situation mit überfüllten Schulbussen aus Gründen des Infektionsschutzes für nicht hinnehmbar. „Es ist völlig absurd, dass die Kinder in Schulbussen so dicht stehen, dass sie zum Teil bei anderen auf dem Schoß sitzen müssen, und in den Schulen muss ein großer Aufwand betrieben werden, um die Hygienekonzepte einzuhalten. Was sollen die Kinder eigentlich von der Entscheidungsfähigkeit der Politik halten?“
Mehr»Verkehrskonzept muss sich an den zukünftigen Mobilitätsformen und -notwendigkeiten orientieren
„Wir benötigen ein Radkonzept, dass in ein allgemeines Verkehrskonzept eingebettet sein muss, dass sich an den zukünftigen Mobilitätsformen und -notwendigkeiten orientiert“, so lautet das Fazit von Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Stader Ratsfraktion, nach ihrer Durchsicht des Fahrradklimatestes 2018. Die Stadt Stade erreichte die Schulnote 4.0.
Beerdigt: Straßenausbaubeiträge. Wie zukünftig Straßenausbaukosten regeln?
Die Grüne Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass der Beschluss des Rates vom 24.9.2018 zur Einführung wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Stade bis auf weiteres nicht umgesetzt werden soll.
Der damalige Ratsbeschluss sah vor, die bisherigen einmaligen Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2020 durch ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen. Doch aufgrund einer externen Rechtsexpertise und anschließender fraktionsinterner Beratungen ergab sich, dass dieses Ziel unter den aktuellen Rahmenbedingungen zurzeit nicht realisierbar ist. Beide Fraktionen beantragen außerdem eine erneute Haushaltsberatung, um die kurz- bis mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Hansestadt Stade für den Haushalt 2020 zu entschieden.
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