GRÜNE: Klimaschutzkonzept von 2013 muß überarbeitet werden
Die Grüne Ratsfraktion möchte das Klimaschutzkonzept von 2013 im Rat thematisieren. Dazu hat Karin Aval, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Klimaschutzkonzept war für den Zeitraum bis 2020 formuliert, ist veraltet und nur teilweise umgesetzt worden. „Durch das Pariser Klimaabkommen von 2015 und durch die EU-Klimaziele mit der verbindlichen Zielvorgabe "Klimaneutralität bis 2050" gelten inzwischen neue Rahmenbedingungen“, schreibt Karin Aval im Namen der Grünen Fraktion an Bürgermeister Hartlef. Deshalb sei es jetzt notwendig, die Klimaschutzmaßnahmen in Stade neu zu überdenken.
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„Wir haben ebenso wie die Umweltverbände durchaus Zweifel, ob das geplante LNG Terminal in Stade mit den ambitionierten Klimazielen in Einklang zu bringen ist“, so die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade Stellung zum Rechtsgutachten der DUH und des BUND zum geplanten LNG-Terminal Stade. Die Fraktion bedauert, dass sich „aus dem Papier von Frau Dr. Ziehm dazu leider keine neuen Erkenntnisse ergeben“. Es konzentriere sich auf die juristische Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit und verzichte auf eine klimapolitische Bewertung. Erörtert sei nur die Nutzung des Terminals für fossiles Erdgas.
Mehr»Julia Verlinden: LNG-Terminal in Stade ist Fehlinvestition
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 14.1.2021 gemeinsam mit dem BUND ein Rechtsgutachten vorgestellt, nach dem das geplante Flüssiggas-Terminal in Stade nicht gebaut werden darf. Die Umweltorganisationen argumentieren mit unzureichender Berücksichtigung von Klima- und Umweltrisiken in der bisherigen Planung sowie mit Eingriffen in sensible Natur und einem erheblichen Störfallrisiko.
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„Die Energiegewinnung aus Kohlekraft ist eine Technik aus dem letzten Jahrhundert“, mit dieser Meinung halten die Grünen auch heute an ihrer Position fest. Sie sind in hohem Maße schädlich für unser Klima. Moderne Gaskraftwerke leisten einen Beitrag ins regenerative Zeitalter.
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