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Grüner Antrag: Förderprogramm zum Klimaschutz
50.000 € für ein Förderprogramm zum Klimaschutz beantragt Karin Aval im Namen der Grünen Ratsfraktion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal. Mit dem Geld sollen Bürgerinnen und Bürgern in ihren eigenen Klimaschutzbemühungen unterstützt werden.
Mehr»LNG: Stade als Spielball globaler Strategien
Als Spielball globaler Interessen sieht die GRÜNE Ratsfraktion den Stader Standort für Flüssig-Gas-Terminals und vermutet, dass vielleicht in Stade auch nur über ein Phantom-Projekt geredet wird. Reinhard Elfring, Mitglied der Grünen Ratsfraktion im Rat der Hansestadt Stade, betont, dass die Frackingindustrie sich in einer schweren Krise befindet, Frackinggas aktuell und auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig sei.
Mehr»Industriegleisverlegung – Pro und Contra
Wie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Stade haben auch wir Grünen im Rat der Hansestadt Stade bislang die Verlegung des Industriegleises im Zusammenhang mit dem Bau der A 26 – teilweise auf einem gemeinsamen Damm – befürwortet. Ziel war die Verlagerung der Gefahrguttransporte und insbesondere des Rangierbetriebs für diese Transporte aus dem Güterbahnhof und damit dem Innenstadtbereich in Außenbereiche. Das Projekt wird nun konkret und wirft jetzt dennoch einige Fragen auf.
Mehr»Anfrage zum Projekt Hanseatic Energy Hub (LNG)
Die Grüne Ratsfraktion bringt das geplante Flüssigerdgas (LNG)-Terminal in Stade erneut auf die Tagesordnung. Überregionalen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass dem geplanten LNG-Terminal Wilhelmshaven das Aus droht, weil am Markt kein ausreichender Bedarf bestünde. „Droht dem Projekt in Stade ein ähnliches Schicksal?“, fragt Reinhard Elfring, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade.
Mehr»Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur
Am 9.11.2020 und damit mehr als 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland wurden an der Wilhadi-Kirche in Stade neben der bisherigen zwei weitere Gedenk-Stelen für die in Stadt und Landkreis ums Leben gekommenen Opfer des Nazi-Terrors aufgestellt. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage musste die ursprünglich für den Mai geplante Einweihung jetzt ohne größeres Publikum stattfinden.
Mehr»Guter Tag für die Artenvielfalt
"Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU ein guter Tag und wir werden weiter darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten und die mit den Umweltverbänden getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden“, so Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg.
Mehr»Michael Kellner sprach über das neue Grundsatzprogramm der Grünen
„Wofür stehen die Grünen heute?“ – unter dieser Frage stand eine spannende Veranstaltung in der Seminarturnhalle, zu der die Stader Grünen eingeladen hatten. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das im November beschlossen werden soll. Das Parteiprogramm formuliert die grundsätzlichen Werte und Ziele, während die daraus folgenden konkreten Forderungen und Maßnahmen im nächsten Jahr im Wahlprogramm zur Bundestagswahl stehen werden.
Mehr»Grüne: Überfüllte Schulbusse nicht hinnehmbar
Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Eva Viehoff hält die derzeitige Situation mit überfüllten Schulbussen aus Gründen des Infektionsschutzes für nicht hinnehmbar. „Es ist völlig absurd, dass die Kinder in Schulbussen so dicht stehen, dass sie zum Teil bei anderen auf dem Schoß sitzen müssen, und in den Schulen muss ein großer Aufwand betrieben werden, um die Hygienekonzepte einzuhalten. Was sollen die Kinder eigentlich von der Entscheidungsfähigkeit der Politik halten?“
Mehr»Erster Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt
Mindestens 45.412 geprüfte gültige Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt haben die Kommunen zum Stichtag 1.8. an die niedersächsische Landeswahlleiterin gemeldet. Es sind doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie für den Fortgang des Verfahrens notwendig wären. 25.000 Unterschriften braucht es, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. Die erste Hürde von 25.000 Unterschriften ist damit locker genommen; jetzt geht es sofort kraftvoll weiter.
Mehr»Volksbegehren - Wollen Kreislandwirt und die CDU-Landtagsfraktion keine Umweltgesetzesänderungen?
Immer wieder werden von Seiten des Kreisbauernverbandes zum Volksbegehren Artenvielfalt falsche Behauptungen erhoben. Dabei tauchen Behauptungen auf, wie ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen, oder das Volksbegehren würde die Konfrontation suchen sowie dessen Gesetzesvorschlag ausschließlich auf Verbote setzen. Ralf Poppe, neben Wolfgang Ebbinghaus (NABU) und Heiner Baumgarten (BUND) Koordinator des Volksbegehrens Artenvielfalt im Landkreis Stade, kontert: „Das ist nicht richtig. 10 m Gewässerrandstreifen sieht das Bundesumweltministerium für das neue Insektenschutzgesetz vor. Im Vorschlag des Volksbegehrens ist von 5 m bis 0 m bei Gewässern von "wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung" die Rede“. Ralf Poppe verweist auf die Unterschriftenliste und sagt: „Das ist auf jeder Unterschriftenliste nachzulesen. Dort ist auch eine Ausgleichs- und Entschädigungspflicht festgelegt, wenn es auf Flächen zu Einschränkungen kommt, auf denen heute Pflanzenschutzmittel und Dünger aufgebracht werden dürfen“.
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