29.07.14 –

Der Rat der Stadt Stade hat am Montag (28.07.2014) den Bebauungsplanes für den Bau des Kohlekraftwerks der Dow Chemical  beschlossen. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte auf der Ratsitzung  alle Argumente vorgetragen, die gegen das Kohlekraftwerk sprechen: Die Argumente fanden bei SPD, CDU, FDP und WG (ausser Ratsmitglied Scherere) kein Gehör. Der Rat entschied sich gegen Klimaschutz und will mehr CO2-Belastung, tausende Tonnen Schwefel – und Stickoxide, sowie mehrere Hundert Tonnen Schwermetalle wie Blei, Arsen und Quecksilber.
Karin Aval (Mitglied der Grünen Fraktion) ging in ihrer Rede auf den Klimaschutz und die Energieversorgung ein.

Ihr Beitrag: Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren zum zentralen politischen Handlungsfeld geworden. Das Erfordernis, dem Klimawandel aktiv zu begegnen und Klimaschutz durch ein starkes Maßnahmenbündel in allen Verantwortungsbereichen zu etablieren ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Ein Teil dieser Aufgabe ist es, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir die Energiewende vorantreiben und energieeffizienter handeln. Das schließt die Energieversorgung ein, die zukunftsfähig und klimafreundlich gestaltet werden muss, um die anspruchsvollen Ziele zur Minderung der Treibhausgase erreichen zu können.

Entscheidend hierfür ist die erfolgreiche Umstrukturierung der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten. Die Energieeffizienz muss in allen Bereichen gesteigert werden und zu einer deutlichen Reduzierung des Verbrauches von Strom, Wärme und Kälte führen. Der verbleibende Energiebedarf muss in immer stärkerem Maße aus nachhaltigen, erneuerbaren Quellen bereitgestellt werden.
Die Versorgungsstrukturen, die Netze, die Speicherkapazitäten müssen den neuen Erzeugungskapazitäten und dem damit verbundenen System der Energiebereitstellung angepasst werden.
Hier leistet die DOW Chemikal einen guten Beitrag, in dem sie sich an dem Projekt „Power to Gas“ beteiligen will und Speicherkapazitäten prüft. Das Gaskraftwerk mit der Möglichkeit Wasserstoff einzuspeisen ist ein guter Weg, um die Energieversorgung flexibel und effizient zu gestalten. Dies begrüßen wir nachdrücklich.

Ein GuD-Kraftwerk stellt im Augenblick noch die verträglichste Energieversorgung für die Abdeckung der Grundlast dar, auch wenn man immer noch auf fossile Brennstoffe zurückgreifen muss. Dies ist aber aus unserer Sicht unter Abwägung aller Interessen hinnehmbar. Auch deshalb, weil Gaskraftwerke einen geringeren Schadstoffausstoß verursachen. Weniger Schwermetalle, Schwefel- und Stickoxide, kein Feinstaub und keine Radioaktivität.

Der Weg ein Kohlekraftwerk zu errichten und zu betreiben, ist daher für uns inakzeptabel.
Es ist sicher zur Zeit die kostengünstigste Variante und nur hierauf bezieht sich wohl die Alternativenprüfung für die uns vorgelegten Flächennutzungs- und Bebauungsplanungen. Aus Sicht der DOW eine nachvollziehbare Vorgehensweise. Aus unserer Sicht nicht. Zumal auch noch nicht absehbar ist, ob es denn wirklich über die nächsten Jahrzehnte die günstigste Alternative bleibt. Die Diskussionen um den Klimaschutz, CO2-Emissionsbegrenzungs- und -Einsparquoten, Emissions-Zertifikatehandel sowie Vorgaben für die vorrangige Nutzung Erneuerbarer Energie auf allen politischen Ebenen lässt anderes erwarten. Ein IASS Working-Paper, das sich mit der Möglichkeit, CO2-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke einzuführen beschäftigt und unter Prof. Klaus Töpfer erarbeitet wurde, schlägt dies vor, so wie es in den USA, in Großbritannien und Kanada für Neuanlagen schon gilt. Es sollen dann nur noch 400-500 g CO2/kWh emittiert werden. Bei der Verwendung von Steinkohle entstehen 900-1000 g CO2/kWh. Ein Grund, weshalb inzwischen große Energiekonzerne auf die Planung neuer Kohlekraftwerke verzichten. Ein potenzieller Betreiber für dies geplante Kraftwerk ist ja wohl auch noch nicht gefunden.

Spannend wird ja auch noch sein, wie sich der uns immer als besonderer Vorteil dieser Planungen prognostizierte hohe Wirkungsgrad darstellen lässt, wenn es unterschiedliche Betreiber für das Gas- und das Kohlekraftwerk geben wird. Im Übrigen ist der Wirkungsgrad in den uns vorliegenden Planungen gar nicht mehr Bestandteil.

Wir sind gewählt, die Interessen aller Belange zu vertreten. Dies bezieht auch das Allgemeinwohl und die Zukunftsperspektiven für folgende Generationen ein, für die der CO2-Ausstoß eines Kohlekraftwerkes bestimmt nicht die kostengünstigste Variante darstellt. Sie müssen die Kosten für die Folgen des Klimawandels tragen.

Wir meinen, dass man den Abwägungsprozess für und wider die Errichtung eines Kohlekraftwerkes nicht ausschließlich dem Vorhabensträger übertragen kann, sondern übergeordnet erfolgen muss. Dies ist hier nicht geschehen. Eine stichhaltige Begründung unter Abwägung aller Interessen liegt nicht vor. Die Befürchtung, dass Arbeitsplätze gefährdet sein könnten oder auch der ganze Standort ist ein gewichtiges Argument aber eben nicht das einzige.

Aus meiner Sicht wiegt die Belastung des Klimas mit den daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft schwerer und hat Auswirkungen auf uns alle, auch erhebliche finanzielle Belastungen. Naturkatastrophen nehmen zu, die Deichsicherheit wird aufwendiger, es müssen Flächen für die Wasserbewirtschaftung erschlossen und hergerichtet werden. All das muss in der Regel durch die öffentliche Hand finanziert werden.

Auf weitere Punkte werde ich jetzt verzichten, möchte zum Abschluss aber noch einmal unsere Ablehnung zu dem geplanten Vorhaben deutlich machen und an alle appellieren noch einmal in sich zu gehen und über ihr Abstimmungsvotum nachzudenken. Es haben ja auch fast alle Parteien das Ziel der Bundesregierung unterstützt, bis 2020 40% und 2050 80 % CO2 einzusparen. Und dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn auch auf kommunaler Ebene entsprechend gehandelt wird.

Von der DOW erhoffe ich mir ebenso ein Umdenken. Ich möchte die DOW an dieser Stelle auffordern, an der großen Aufgabe Klimaschutz mitzuwirken und ihren Teil an möglichen CO2-Einsparungen zu leisten, indem eine klimaverträglichere Wahl der Energieversorgung gewählt wird.