24.07.2021

Keine Zeit mehr für Ankündigungen und Sonntagsreden

„Wir haben keine Zeit mehr für Ankündigungen und Sonntagsreden“ sagte Sven Giegold am Mittwoch in Stade. Jetzt müsse im Klimaschutz endlich wirksam gehandelt werden. Unter dem Titel „Europäische Klimapolitik“ sprach der prominente Europapolitiker auf Einladung des Ortsverbandes Stade von Bündnis 90/Die Grünen in der Seminarturnhalle vor rund 50 interessierten Gästen, die die vorgeschriebenen Hygieneregeln einhielten und auf Abstand saßen. Die Diskussionsveranstaltung bildete den Abschluss der im Herbst 2019 gestarteten Veranstaltungsreihe „Klimawandel – Klimakrise – Klimapolitik“, die die Stader Grünen in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband organisiert haben.

Die aktuelle Europäische Kommission habe den Klimaschutz unter dem Schlagwort des „European Green Deal“ zu einem Leitmotiv ihrer Amtszeit gemacht. Bisher tue sie das durchaus ambitioniert und glaubwürdig, so Giegold. Europa werde damit der erste Kontinent mit einem gesetzlich verbindlichen Minderungsziel für Treibhausgase. Erst vor wenigen Tagen habe die Europäische Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt sei darin, dass CO2 einen Preis bekomme und der europäische Emissionshandel verschärft werde. Deshalb rechnet Giegold damit, dass Deutschland nicht erst 2038, sondern schon 2030 aus der Kohleenergie aussteigen werde.

Zu wenig denke man in Brüssel bisher aber an die soziale Ausgestaltung des Gesetzespakets. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssten aber zusammengehen. Der Klimaschutz müsse auch ein soziales Projekt sein. Deshalb habe Bündnis 90/Die Grünen das Konzept des Energiegeldes entwickelt, das als Ausgleich an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen solle und Menschen mit geringem Einkommen begünstige.

Mit einer ambitionierten Politik werde Europa sich zum Innovationsmotor für den Klimaschutz entwickeln, so Giegold. Er rechnet damit, dass schon in wenigen Jahren die meisten Autos elektrisch betrieben werden. Zurzeit werde eine Recyclingpflicht für alle Batterien vorbereitet, dadurch werde eine neue Recyclingindustrie in Europa entstehen. Auch viele Akteure der Wirtschaft hätten die Entwicklungsmöglichkeiten erkannt und wünschten sich auf immer mehr Feldern strengere Regeln, weil sie fürchten, sonst von China überholt zu werden.

Immer wieder zeichne sich in Brüssel das Muster ab, dass das Europäische Parlament mehrheitlich bessere ökologische und soziale Standards wolle, aber vom Europäische Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, gebremst werde. Auch deshalb sei die Bedeutung der Bundestagswahl am 26. September 2021 so groß, betonte Giegold, und rief dazu auf, Bündnis 90/Die Grünen zu wählen und dem Stader Bundestagskandidaten Claas Goldenstein die Stimme zu geben.

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