18.12.2020

Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

„Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so Verena Wein-Wilke, die neben Hartwig Holthusen Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist. Das sah ein Antrag der Grünen im Kreistag vor.  Die Mehrheit vor allem CDU und Wählergemeinschaft im Kreistag hat sich dem Antrag verweigert.

"Der Klimaschutz ist essentiell für Erhalt und Entwicklung von Natur und letztlich für das Leben der Menschen. Das Klimasystem der Erde ist ein hochkomplexes Gebilde, in dem bereits kleine Veränderungen Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben“, betont Verena Wein-Wilke. Dieses sei bereits nachhaltig gestört. Klimaschutz müsse bei allen Entscheidungen des Landkreises bedacht werden und in das Für- und Wider jeder geplanten Maßnahme einbezogen werden. „Der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden“, unterstreicht Hartwig Holthusen. Allein die Menge der bereits ausgestoßenen Treibhausgase sorge für eine weitere Erwärmung des globalen Klimas. „Wetterextreme mit Hitze, Dürre und Überschwemmungen sind die spürbaren Folgen“, zählte Hartwig Holthusen auf. Beide Grünen hoffen, dass es vielleicht noch möglich ist, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten. Dies ist vordringliche Aufgabe aller.

„Durchgesetzt werden konnte lediglich, dass der Klimaschutz genannt wird, allerdings in Gemeinschaft mit "Wirtschaftskraft weiterentwickeln, Klimaschutz achten, Lebensbedingungen sichern", so die Grünen. „Obwohl fast alle beteuern, für Klimaschutz zu sein, ist die Relevanz offensichtlich noch nicht angekommen“, kritisieren Wein-Wilke und Holthusen.
 
Verena Wein-Wilke weiter: „Dem Haushaltsentwurf insgesamt haben wir abgelehnt“. Als Gründe zählten beide auf:

  • der vorab beschriebene Klimaschutzaspekt,
  • die Berücksichtigung von Mitteln für die K40, den Autobahnzubringer Rübker Straße, obwohl die Planfeststellung derzeit gescheitert ist

Sie bräuchte, selbst wenn das Gericht dem Widerspruch folgt, eine erhebliche Nachbesserung. "Nach Grüner Einschätzung wird dort in 2021 kein Geld fließen. Investitionen in vorbereitende Maßnahmen wären wegen der offenen Planfeststellung falsche Investitionen und wären mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine Autobahnabfahrt an dieser Stelle lehnen wir nach wie vor ab.

  • dem Antrag der Kommunen auf Senkung der Kreisumlage für mehr finanziellen Spielraum für die Gemeinden wären die Grünen für 2021 mehrheitlich gefolgt.

Es kann nicht sein, dass der Kreis Mittel zurücklegt, die unter anderem für die Kindergärten und Schulen vor Ort dringend benötigt werden.

 

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