Grüne: In Stade soll es ein Baulückenkataster geben

25.11.13 –

Die Grünen wollen für Stade ein Baulückenkataster sowohl für den Wohnungsbau wie auch für den Gewerbebereich und haben gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt.

In dem aktuell vorgelegten Konzept für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung wird unter Punkt 6.2 „Unternehmensansiedelung und Existenzgründung“ bei den vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Notwendigkeit einer vorausschauenden kommunalen Bodenvorratspolitik (Maßnahme 12) und auf die Aktivierung von Baulücken in Gewerbegebieten und Brachflächenreaktivierung (Maßnahme 13) verwiesen. „Wir haben zusammen mit der SPD bereits zu Anfang dieser Ratsperiode auf die Erstellung eines Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenkatasters als ein notwendiges, grundlegendes Instrument der Stadtentwicklung hingewiesen“, erinnert Dr. Barbara Zurek, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. In dem Konzept wird von deutlich spürbaren Engpässen gesprochen, die negative Auswirkungen auf die Ansiedelung und auf den Bestand von Gewerbebetrieben besitzen, da die Hansestadt Stade selber über keine vermarktungsfähigen Grundstücke verfügt.

„Eine entsprechende Diskussion ist in Teilbereichen erfolgt, der Antrag unserer Fraktion bezüglich eines Wohnbaulückenkatasters (Antrag vom 24.01.2013 zur Identifizierung von Verdichtungspotentialen) kann nach Aussage der Verwaltung aufgrund personeller Engpässe zur Zeit nicht verfolgt werden“, schreibt Barbara Zurek in der Antragsbegründung. Auch im Konzept wird zur Durchführung der Maßnahmen auf eine notwendige, zusätzliche personelle Unterstützung hingewiesen.

Im aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms ist dagegen eine deutliche Erweiterung der Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Gewerbe vor allem entlang der zukünftigen Trasse der BAB 26 dargestellt, die einen immensen Zuwachs an möglichen Gewerbeflächen auf dem Gebiet der Hansestadt Stade darstellt. „Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den Aussagen des Konzeptes“, betont Barbara Zurek. Darum bitten jetzt Grüne und SPD in ihrem Antrag die Verwaltung um die Darstellung der Grundlage und der Ideen zu dem im Konzept erwähnten „Masterplan Gewerbeflächen“, zu den zeitlichen und personellen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für den Aufbau eines Baulückenkatasters für Wohnungsbau und Gewerbe in Verbindung mit einer Darstellung der zur Zeit vorhandenen und zukünftigen Gewerbeflächen lt RROP (inklusive einer Darstellung der Eigentumsverhältnisse (städtisch vs privat)).