07.03.14 –

„Nachdem wir mit Erschütterung feststellen mussten, welche Schäden an der Natur bei den Ende Februar erfolgten Baumfällungen und den sogenannten Pflegemaßnahmen auf dem Adolf-Ravelin angerichtet worden sind, halten wir eine konkretisierte Darstellung der weiteren Ausbauplanung für geboten. Wir wollen abklären, welche weiteren Eingriffe in die Natur oder denkmalschutzwürdige Substanz geplant und gegebenenfalls erforderlich ist“, mit diesen scharfen Worten beantragt Reinhard Elfring, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion im Stader Stadtrat, den sofortigen Stopp weiterer Maßnahmen auf dem Adolf-Ravelin.

Bevor weitere Maßnahmen auf dem Adolf-Ravelin erfolgen, möchte die Grünen-Fraktion, dass dem Rat der Hansestadt Stade das Konzept vorgestellt wird. Dazu soll sich der Rat die Beschlussfassung über die Funktion, das Konzept und die Ausgestaltung eines Bürgerparks auf dem Gelände des ehemaligen Adolf-Ravelin vorbehalten. Die Umsetzung der Maßnahme sollen erst nach Beschluss des Rates erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Beschlussvorschläge und Pläne auszuarbeiten. die dem Rat unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse (ASU und Kulturausschuss) zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, so die Formulierung in dem Antrag.


Der Antrag im Wortlaut:

Nächste Sitzung des Rates der Hansestadt Stade
Vorbehaltsbeschluss gem. § 58 Abs. 3 NKomVG zum Thema Bürgerpark

Sehr geehrte Frau Nieber,

für die Ratssitzung am 31. März 2014 beantrage ich die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und bringe dazu im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschlussvorschlag ein :
Der Rat der Hansestadt Stade behält sich die Beschlussfassung über die Funktion, das Konzept und die Ausgestaltung eines Bürgerparks auf dem Gelände des ehemaligen Adolf-Ravelin vor.
Die Verwaltung wird beauftragt, Beschlussvorschläge und Pläne auszuarbeiten und dem Rat unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse (ASU und Kulturausschuss) zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Freigabe der in den Haushalten 2013 und 2014 in den Teilfinanzhaushalten Kulturförderung und Straßen/Brücken zu diesem Komplex veranschlagten Haushaltsmittel erfolgt erst nach einem entsprechenden Ratsbeschluss.
Über die bereits vorgenommenen Maßnahmen (Baumfällungen, sog. « Pflegemaßnahmen ») hinaus erfolgen bis dahin keine weiteren Schritte zur Realisierung des Projektes.

Begründung :
Bei der Schaffung eines Bürgerparks auf dem ehemaligen Adolf-Ravelin handelt es sich um ein für die weitere Entwicklung der Hansestadt Stade nicht unwesentliches Projekt. Der Rat bzw. die Fachausschüsse sind über die Einzelheiten des geplanten Vorhabens bislang noch nicht einmal unterrichtet, geschweige denn beteiligt worden. Lediglich in den Erläuterungen zum Nachtragshaushalt 2013 findet sich eine sechszeilige Konkretisierung des Vorhabens.
Wir halten eine Beschlussfassung des Rates über die geplanten Funktionen und das Konzept des Bürgerparks für erforderlich, weil dessen Bedeutung über die Aufgaben der laufenden Verwaltung hinaus geht.

Nachdem wir mit Erschütterung feststellen mussten, welche Schäden an der Natur bei den Ende Februar erfolgten Baumfällungen und den sogenannten Pflegemaßnahmen in diesem Bereich angerichtet worden sind, halten wir darüber hinaus auch eine konkretisierte Darstellung der weiteren Ausbauplanung für geboten um abzuklären, welche weiteren Eingriffe in die Natur oder denkmalschutzwürdige Substanz geplant und ggf. erforderlich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Elfring