Antrag der Grünen: Klimaschutz muß eine Querschnittsaufgabe werden

Sieben Punkte zum Klimaschutz hat Karin Aval, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade, für den kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt als Klimafolgenanpassung beantragt. „Die bisherigen Maßnahmen und Planungen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, sagt Karin Aval besorgt.

21.08.19 –

Sieben Punkte zum Klimaschutz hat Karin Aval, Grünes Mitglied im Rat der Hansestadt Stade, für den kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt als Klimafolgenanpassung beantragt. „Die bisherigen Maßnahmen und Planungen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, sagt Karin Aval besorgt.

Sie möchte, dass der Stadtrat dieses anerkennt. Ebenso die dringende Handlungsnotwendigkeit zur Umsetzung von Maßnahmen, die zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Dazu soll es nach dem Antrag der Grünen Ratsfraktion, Aufgaben von höchster Priorität geben, um die Klimakrise mit den schwerwiegenden Folgen einzudämmen. „Der Rat soll ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und dabei Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“, schreibt Karin Aval in dem Antrag. Deshalb soll auch die Verwaltung die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung stärken.

„Der Klimaschutz soll nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden“, betont Karin Aval. Wichtig sei das Tempo bei der Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung zu erhöhen, so Karin Aval. Die Verwaltung möchte Maßnahmen vorschlagen, um die heute schon spürbaren Veränderungen des Klimawandels abzufedern. „Wir müssen besonders eine Strategie zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas finden, als auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen“, schreibt Karin Aval.

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Der vollständige Antrag im Wortlaut

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Antrag: Klimaschutz, Klimafolgenanpassung

Sehr geehrte Frau Nieber,

ich beantrage im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beratung folgenden Antrags im Rat der Hansestadt Stade nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.

Klimawandel - mit folgendem Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Stade

1. erkennt die dringliche Handlungsnotwendigkeit zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zur Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 die Abfrage „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtend. Die jeweiligen Auswirkungen müssen in der Begründung aufgezeigt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
4. fordert die Verwaltung auf, dem Rat der Hansestadt Stade und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
5. fordert, das Tempo bei der Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung zu erhöhen. Es sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die heute schon spürbaren Veränderungen des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas, als auch eine Konzeption zum Umgangmit zunehmenden Extremwetterereignissen.
6. fordert die Verwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu stärken. Der Klimaschutz soll nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
7. fordert auch die Gremien und Institutionen, in denen die Hansestadt Stade beteiligt ist, Anteile hält oder in deren Organe/Ausschüsse VertreterInnen entsandt werden, dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat der Hansestadt Stade einmal jährlich zu berichten.