Aus der Fraktion 2012

Anträge, Anfragen, Standpunkte

"Diese Erklärung werten wir als einen Eingriff in unsere Haushaltshoheit“, mit diesen Worten signalisierte Barbara Zurek, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, dass ihre Fraktion in der Ratssitzung den Letter of Intent in der vorgelegten Form nicht zustimmen wird.

Im Rahmen einer „Fachtagung“ im Hamburger Rathaus am 4. April unterzeichneten die drei Wirtschaftsminister eine „Hamburger Erklärung“ (HE). Vorgesehen als Mitunterzeichner sind neben den Ministern die Landräte und Bürgermeister der Unterelberegion, Industrie- und  Handelskammern, Wirtschaftsförderer und Hafenverbände.

   Mehr »

Wie finanziert sich das Baugebiet Riensförde I, das möchte die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade von Bürgermeisterin Silvia Nieber wissen. Reinhard Elfring, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, hat dazu eine Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschussens für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt.

   Mehr »

Nach Informationen der Grünen ist über das Vermögen des Eigentümers der Stader Hertie-Immobilie ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Reinhard Elfring, Sprecher der Ratsfraktion, nimmt dies zum Anlass einer Anfrage an Bürgermeisterin Silvia Nieber für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses. Wirkt sich das Insolvenzverfahren für Stade positiv aus?

   Mehr »

„Wie ich mich gestern (29. März 2012) selber überzeugen konnte, sind die 100 Bäume, hauptsächlich Eschen, mit einem durchschnittlichen Stammumfang von ca. 80 - 90 cm) in der Johann-Rathje-Köser-Straße bereits gefällt worden“, so Barbara Zurek, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, in einem Schreiben an Bürgermeisterin Silvia Nieber.
Barbara Zurek merkt an, dass über diese Fällung im ASU vor einer Woche (22.3.2012) zum ersten Mal die Politik informiert wurde. Ohne Vorlage, wie sie in ihrem Schreiben betont.

   Mehr »

Von allen Seiten belastet: Linden auf dem Pferdemarkt

"Bäume in der Stadt sind ein Ausdruck für Lebensqualität. In den Straßen und in den Stadtteilen prägen sie das Bild. Ebenso wichtig sind ihre Bedeutung für das Stadtklima und ihre ökologische Funktion", so beschreibt Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Hansestadt, den Wert von Stadtbäumen. Die Grüne Umweltpolitikerin gibt aber auch zu bedenken: "Oft haben die Bäumen miserable Lebensbedingungen in der Stadt. Sie sind belastet durch versiegelte und verdichtete Böden, Nährstoffarmut und Wassermangel, Hitzestress durch aufgewärmte Straßen und Gebäude im Sommer, Anfahrschäden durch Autoverkehr und Verletzungen bei Baumaßnahmen".

   Mehr »

Zahlreiche Weiden muss die Hansestadt Stade auf dem Schulhof der Montessori-Grundschule im Altländer Viertel fällen, wie die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) erläuterte. „Wenn die Stadt hier akuten Handlungsbedarf sieht, so sollte das neue Pflanzkonzept in Absprache mit der Grundschule verwirklicht werden“, regt Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, an.

   Mehr »

Die Ausgangsposition ist mehr als schwierig: Nach massiven Gewerbesteuerausfällen in den letzten Jahren fehlen der Hansestadt Stade im Haushalt 2012 nach Planung der Verwaltung 5,9 Mio. € (bei einem Haushaltsvolumen von 83 Mio. €. Als Mehrheitsfraktionen sehen SPD und die Grünen sich in der Pflicht, diesen Fehlbetrag so weit wie möglich zu reduzieren. In intensiven Gespräch konnte man sich auf eine Reihe von Spar- bzw. Einnahmeverbesserungsvorschlägen verständigen, die insgesamt etwa eine Ergebnisverbesserung von 2 Mio. € erbringen könnten. "Dabei haben wir Wert darauf gelegt, die auf die Bürgerinnen und Bürger leider zukommenden Belastungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen", so Reinhard Elfring, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.

   Mehr »

03.11.2011

Rot-Grüne Vereinbarung jetzt besiegelt

Ihre Zusammenarbeit im neuen Stader Rat haben SPD und Grüne nun formell besiegelt. Sie bilden gemeinsam mit 22 Stimmen eine Mehrheit im 41-köpfigen Rat. Mittwochabend war es nach einigen Arbeitssitzungen soweit. Beide Fraktionsvorstände unterzeichneten die Vereinbarung und damit auch ein 13-seitiges Arbeitsprogramm. "Wir sind uns in allen wesentlichen Fragen einig" so Barbara Zurek, die sich den Fraktionsvorstand mit Reinhard Elfring im neuen Rat teilt, "Obwohl es differierende Auffassungen in bestimmten Fragen wie etwa in der Position zu den geplanten Kohlekraftwerken gibt". Beide Fraktionen wollen in fairer Zusammenarbeit die kommenden fünf Jahre gestalten.
Die Rot-Grüne-Vereinbarung zum Download

URL:http://gruene-ov-stade.de/ratsfraktion/archiv/antraege-anfragen-2012/