Aus der Fraktion

Anträge, Anfragen, Standpunkte

13.02.2015

Grüne, SPD und die anderen – und die Bürgermeisterin

"Mit ihrem Verhalten hat die Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) dem Ansehen der Hansestadt Stade Schaden zugefügt", schreiben die Grünen aus dem Ortsverband Stade in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Vorstand, die am 12.2.2015 einstimmig beschlossen wurde. In der Erklärung positionieren sich die Stader Grünen auch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade. 

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13.02.2015

Grüne, SPD und die anderen – und die Bürgermeisterin

"Mit ihrem Verhalten hat die Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) dem Ansehen der Hansestadt Stade Schaden zugefügt", schreiben die Grünen aus dem Ortsverband Stade in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Vorstand, die am 12.2.2015 einstimmig beschlossen wurde. In der Erklärung positionieren sich die Stader Grünen auch zur weiteren Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade. 

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31.01.2015

Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber erschüttert das Vertrauen mit Ratsparteien. Rot-Grüne Zusammenarbeit beendet?

Ein politisches Nachspiel wird die durch Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) allein entschiedene Beendigung des Bewerberverfahrens um die Stelle der Stadtbaurätin/des Stadtbaurates im Rat der Stadt Stade haben. Empört reagierten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Wählergemeinschaft/FDP, anfänglich auch die SPD-Fraktion. Gemeinsam beantragen jetzt die drei Fraktionen die unverzügliche Einberufung des Rates der Hansestadt Stade. Durch ihre Entscheidung hat die Bürgermeisterin Silvia Nieber das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den Ratsparteien stark erschüttert.

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Kategorien:Fraktion 2015
05.01.2015

Kauf des Parkhauses belastet den städtischen Haushalt

Während die Befürworter des Parkhauskaufs auf die Bedeutung des Parkhauses für die Attraktivität der Innenstadt und die positiven Effekte besonders auch auf den Tourismus verwiesen, sieht die Grüne Ratsfraktion zukünftig eine große Belastung für die Stadtkasse.

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Kategorien:Fraktion 2015
08.11.2014

Augenmaß und hanseatische Bescheidenheit fortsetzen

„Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterin sich ärgert, wenn die ehrwürdige Hansestadt Stade im Landesraumordnungsprogramm (LROP) in einem Atemzug mit Hemmoor, Friesoythe und Quakenbrück genannt wird. Aber Stade als Oberzentrum, auf Augenhöhe mit Hannover und Oldenburg, ist das nicht etwas vermessen?“, fragt sich Reinhard Elfring, Fraktionsvorsitzender der Stader Grünen Ratsfraktion.

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Kategorien:2014 Fraktion
07.11.2014

Veranstaltung Dialog der Kulturen

Dialog der Kulturen - Was ist erreicht? Unter diesem Titel laden die beiden Ratsfraktionen der SPD und der Grünen zum 13. November 2014 in den Ratssaal des Rathauses der Hansestadt Stade ein."Deutschland braucht eine Willkommenskultur." Diese Forderu...

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Kategorien:2014 Fraktion
29.07.2014

Stader Rat beschließt Klimakiller Kohlekraftwerk

Der Rat der Stadt Stade hat am Montag (28.07.2014) den Bebauungsplanes für den Bau des Kohlekraftwerks der Dow Chemical  beschlossen. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte auf der Ratsitzung  alle Argumente vorgetragen, die gegen das Kohlekraftwerk sprec...

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28.05.2014

Grüner Antrag zur "Strategischen Haushaltssteuerung"

Die mehrjährigen vergeblichen Versuche, ein System der Haushaltssteuerung über Kennzahlensysteme zu entwickeln, haben gezeigt, dass es dafür sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung der Hansestadt Stade keine ausreichende Akzeptanz gib, schre...

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Kategorien:2014 Fraktion
28.05.2014

Grüne fragen nach Jahresabschluss 2013 im Finanzausschuss

Die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade möchte, dass ab dem kommenden Jahr im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Jahresabschluss des abgeschlossenen Haushaltsjahres vorgelegt wird, jeweils bis zum 15. April des Folgejahres. „E...

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Kategorien:2014 Fraktion
07.03.2014

Grüne erschüttert über Schäden an Natur. Sofortiger Stopp weiterer Fällungen im Rat beantragt.

„Nachdem wir mit Erschütterung feststellen mussten, welche Schäden an der Natur bei den Ende Februar erfolgten Baumfällungen und den sogenannten Pflegemaßnahmen auf dem Adolf-Ravelin angerichtet worden sind, halten wir eine konkretisierte Darstellung...

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Foto: Dr. Klaus Uwe Gerhardt / Pixelio.de

„Das Bienensterben ist ein seit Jahren zu beobachtender Prozess, der auch dieses Frühjahr weltweit zu beobachten ist und in der Presse ausgiebig diskutiert wird“, schreibt Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, an die Stadtverwaltung. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion der Grünen für den Umweltausschuss am 23. Mai 2013 eine Anfrage gestellt. Sie möchte wissen, ob und wo Imker in der Hansestadt Stade auf städtischen Flächen Bienenvölker stehen haben, ob etwas über die Dimension des Bienensterben im Stadtgebiet bekannt ist und ob Interesse oder Anfragen seitens der Imker bestehen, weitere Völker auf städtischen Gebiet unterzubringen.

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Viele Stader Bürgerinnen und Bürger beobachteten über die letzten Wochen, dass der Wasserstand in der Schwinge und im Burggraben in längeren Zeiträumen sehr gering war. Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, geht nun Hinweisen von Stader Bürgerinnen und Bürger nach. Sie möchte nun von der Stadtverwaltung wissen, ob diese Wasserregulierung negative Auswirkungen auf den Fischbesatz hat. Durch die Ausspülung, so vermutet die Fraktionsvorsitzende, könnte ein Ausspülen des Fischbesatzes in Richtung Elbe passiert sein, so dass die Zahl der Brutfische mindestens in diesem Jahr deutlich reduziert sein wird.

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Die Hansestadt Stade soll sich im Rahmen der internationalen Kampagne von Transfair um den Titel „Fairtrade Stadt“, - Stadt des fairen Handels – bewerben. Das sieht ein Antrag der Grünen Fraktion im Rat der Hansestadt Stade vor, den Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Einvernehmen mit allen Fraktionen nun im Stadtrat stellte. Außerdem soll die Hansestadt Stade sich verpflichten, dass bei allen Rats- und Ausschusssitzungen und im Bereich des Büros der Bürgermeisterin Kaffee und ein weiteres Produkt  gemäß dem 1. Fairtrade Stadt-Kriterium verwendet wird.

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Mit Luftdruck werden Baumwurzeln freigelegt

Vor einem Jahr hatte Dr. Barbara Zurek im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf den schlechten Gesundheitszustand der Linden auf dem Pferdemarkt hingewiesen und angeregt, dass die Stadt ein Sicherungskonzept erstellt. Am Montag (15.04.) war es soweit. Die Linden wurden von einem Baumsachverständigen begutachtet. Nun möchte Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, erwartungsvoll das Ergebnis der Untersuchungen wissen und bittet um einen Bericht im ASU am 25. April.

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Im Bereich Mittelstrasse/Hinterm Teich/Harburgerstrasse sind in den letzten Jahren mehrere Wohn– und Betreuungseinrichtungen entstanden. Seitdem wohnen in diesem Gebiet vermehrt Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die nach Beobachtungen der Grünen Ratsfraktion in diesem Bereich z. B. als Rollstuhlfahrer unterwegs sind und dabei sehr große Schwierigkeiten mit der verkehrlichen Infrastruktur vor Ort besitzen, die in ihrer Art (Pflasterung, Breite, Verlauf) alles anderes als barrierefrei zu bezeichnen ist.

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„Die Beleuchtungszeiten sind nicht mehr an die Betriebszeiten der S-Bahn und des Metronoms angepasst. So geht das Licht schon gegen 00:30 aus und in den Fahrradboxen türmt sich auch der Abfall teilweise knöchelhoch“, mit diesen Worten schildert Tobias Archut, Mitglied der Grünen Fraktion im Rat der Hansestadt Stade, den Zustand der Fahrradboxen am Bahnhof. Das Sicherheitssystem hat nach einem Umbau nicht mehr den vorherigen hohen Standard, so Tobias Archut. Und Diebe könnten nach dem Überwinden des sehr niedrigen Zaunes die Boxen einfach durch das Betätigen des Türknaufes verlassen.

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Am 1. August 2013 beginnt das neue Kindergartenjahr, ab dann besteht ein weitgehender Rechtsanspruch (fast) aller Eltern auf einen Platz für ihr Kind in Krippe und Kindergarten, wenn sie es wünschen.
Dr. Axel Kleindienst von der Grünen Ratsfraktion möchte nun für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Anmeldungen für die Krippen, Kindergärten, Horte und Tagespflege zum August 2013.

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URL:http://gruene-ov-stade.de/ratsfraktion/antraege-anfragen-positionen/browse/4/