Wahlprogramm

Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 11. September 2016 für die Hansestadt Stade.

 

 

13 Punkte kurz notiert

01 Grüne Akzente setzen:  Mehr»

02 Bürgerbeteiligung:  Mehr»

03 Integration von Flüchtlingen:  Mehr»

04 Wohnungen für alle:  Mehr»

05 Lebendige Innenstadt:  Mehr»

06 Hafen, Industrie, Wirtschaft:  Mehr»

07 Klimaschutz vor Ort umsetzen:  Mehr»

08 Mobilität mit weniger Umweltbelastung:  Mehr»

09 Natur und Bäume erhalten:  Mehr»

10 Schulen ausbauen und weiter entwickeln;  Mehr»

11 Kitas bedarfsgerecht ausbauen:  Mehr»

12 Alte und neue Kultur:  Mehr»

13 Einnahmen, wachsende Aufgaben und Schulden:  Mehr»

 

 

01 Grüne Akzente setzen

Foto: Petra Dirscherl / pixelio.de
Foto: Petra Dirscherl / pixelio.de

Politik muss langfristige Entwicklungsziele verfolgen, gleichzeitig aber auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen reagieren. Wir wollen auch in der kommenden Ratsperiode als eigenständige Kraft im Rat die Interessen der Stader Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz vertreten, unsere Konzepte und Ideen für die Hansestadt Stade entwickeln und im Rat offensiv dafür werben.

02 Bürgerbeteiligung

Foto: GRÜNE BaWü
Foto: GRÜNE BaWü

Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Meinung der hier lebenden Menschen zu hören und einzubeziehen. Deshalb wurde auf unsere Initiative der Bürgerdialog – eine regelmäßige repräsentative Befragung zu verschiedenen Themen der Stadtpolitik – eingeführt. Ein Internetportal für Anregungen ist geschaffen und die Ratsunterlagen sind jetzt für alle einsehbar.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir noch im Bereich der Stadtplanung, wo alle Stader/innen in Bürgerforen die Chance erhalten sollten, ihre Vorstellungen einzubringen.

03 Integration von Flüchtlingen

Foto: Dieter Schuetz / pixelio.de
Foto: Dieter Schuetz / pixelio.de

Die Flüchtlinge sind da und in ersten Unterkünften untergebracht – nun steht die große Aufgabe ihrer Integration an.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen weiter unterstützt wird, dass der Spracherwerb voranschreitet und dass die Schulen nicht allein gelassen werden. Auch beispielhafte Konzepte für eine Ausbildung und für die Integration in den Arbeitsmarkt wollen wir unterstützen.

04 Wohnungen für alle

Foto: H.D. Volz / pixelio.de
Foto: H.D. Volz / pixelio.de

Stade ist als Wohnort attraktiv und die Bevölkerungszahl wächst. Die Stadt hat in den vergangenen 5 Jahren - mit unserer Unterstützung - neue Wohngebiete ausgewiesen: Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, dabei aber auf flächensparendes und energieeffizientes Bauen sowie ökologische Standards achten.

Um dies auch in “alten” Wohngebieten zu erleichtern, setzen wir uns hier für die städtische Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Nachverdichtung darf aber nicht dazu führen, dass wichtige öffentliche Flächen wie Spielplätze und Grünanlagen aus dem Stadtbild verschwinden.

In den letzten Jahren ist auch in Stade derbezahlbare Wohnungsbau massiv vernachlässigt worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Stadt wird hier unterstützend eingreifen müssen, wenn am Markt keine ausreichenden Angebote entstehen.

05 Lebendige Innenstadt

Foto: H. Kowalewks / pixelio.de
Foto: H. Kowalewks / pixelio.de

Unsere Innenstadt ist attraktiver Anziehungspunkt und Erlebniswelt für die Stader/innen, Besucher/innen aus dem Umland und für Touristen. Das soll auch so bleiben.

Ehrenamtlich kann das aber nicht geschultert werden: Wir brauchen ein professionelles Citymanagement. Wie sich der lang ersehnte Neubau von Kaufhaus und Parkhaus am ehemaligen Hertie-Standort aus die Innenstadt auswirken, bleibt abzuwarten. Mehr Besucher/innen oder noch mehr Leerstand an anderer Stelle?

Wir wollen den “neuen” Pferdemarkt für dieStader Bürger/innen gestalten. Auf unsere Initiative hin wird es in Kürze freies WLAN in der Innenstadt geben.

06 Hafen, Industrie, Wirtschaft

Foto: GRÜNE Stade
Foto: GRÜNE Stade

Ob eine Erweiterung der Hafen- und Industrieflächen in Bützfleth mit den Schutzbedürfnissen der dort lebenden Bürger/innen in Einklang zu bringen ist, hat den Rat die letzten 5 Jahre beschäftigt und ist noch nicht abschließend geklärt.

Wir wollen mit den Bützflether Bürgern eine für alle verträgliche Lösung finden. Auch wir sind für eine Verlagerung des Industriegleises zur Erschließung des Hafens.

Von dem zur Überlebensfrage für den Standort hochstilisierten Kohlekraftwerk ist nichts zu sehen und zu hören - gut für Umwelt und Klima. Auch ohne das Kohlekraftwerk ist Stade ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Wir sehen Potenziale insbesondere im Ausbau der bestehenden Schwerpunkte um Chemie, Wind-Wasserstoff und CFK. Dafür brauchen wir keine neuen Autobahnen, wohl aber qualifizierte Arbeitnehmer/innen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

07 Klimaschutz vor Ort umsetzen

Foto: GRÜNE Stade
Foto: GRÜNE Stade

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes nimmt langsamFahrt auf - und wir wollen, dass das so bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Stade endlich einen Klimaschutzmanager gibt.

Wir unterstützen die lange von uns geforderte und endlich ins Leben gerufeneKlimawerkstatt und die gläserne Baustelle als Ausgangspunkt des Klimaquartiers Hahle – mit der Vision einer “Klimastadt Stade”.

08 Mobilität mit weniger Umweltbelastung

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die tägliche Erfahrung in Stade: Stau, holprige Radwege, rote Ampeln. Zur Verminderung von Lärm, Abgasen und Staus brauchen wir ein innovatives Verkehrskonzept mit vielen, aufeinander abgestimmten Bausteinen. Wir denken an einem gut ausgebautem Radwegenetz auf allen Hauptwegen, gute und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen weiteren Ausbau des Bahnangebots mit zusätzlichen Haltepunkten in Hahle und Kaisereichen und engerer Taktung in den Nebenzeiten.

Dazu gehören auch ein Carsharing-Angebot, Ladestationen für E-Mobile und E-Bikes und natürlich auch eine vernünftige Steuerung des PKW-Verkehrs.

09 Natur und Bäume erhalten

Foto: Marco Barnebeck / pixelio.de
Foto: Marco Barnebeck / pixelio.de

Angesichts der Ausweitung der Wohn- und Gewerbeflächen kommt der Pflege und Entwicklung von Kompensationsflächen in der Hansestadt Stade eine große Bedeutung zu.

Wir werden weiter darauf achten, dass diese Maßnahmen zeitnah und innerhalb des Stadtgebiets erfolgen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Bäume nicht unnötig fallen müssen und der Baumschutz bei Baumaßnahmen konsequent beachtet wird.

Für die Innenstadt fordern wir ein “Stadtbaumkonzept”.

10 Schulen ausbauen und weiter entwickeln

Foto: Manfred Jahreis / pixelio.de
Foto: Manfred Jahreis / pixelio.de

Aktuell platzen zahlreiche Schulen aus allen Nähten oder sind zum Teil baulich in einem sehr schlechten Zustand. Eine Behebung dieser Missstände ist unabdingbar. Wir haben dafür gesorgt, dass die erste IGS in Stade kommt, und die Realität gibt uns recht: Die IGS boomt!

An mehreren Grundschulen wurde ein Ganztagsbetreuungsangebot geschaffen. Wir werden diese Entwicklungen in den kommenden 5 Jahren fortsetzen. Sollte eine weitere Schule im Sekundarbereich I notwendig werden, werden wir uns für eine zweite IGS einsetzen.

11 Kitas bedarfsgerecht ausbauen

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Das Angebot an Kita- und Krippenplätzen ist in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und gleichzeitig die Betreuungsqualität verbessert worden.

Der Ersatzneubau für die überalterte Johannis-Kita und die provisorische Sanierung der Kita Schölisch stellten die Stadt vor zusätzliche Herausforderungen. Um dem Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, gerecht zu werden, werden wir das Betreuungsangebot bedarfsgerecht weiter ausbauen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, sozial gerechte Gebühren für die Kinderbetreuung einzuführen.

12 Alte und neue Kultur

Foto: CC0 stux / pixabay.com
Foto: CC0 stux / pixabay.com

Das Ausstellungskonzept des Schwedenspeichers ist in den letzten Jahren mit großem Aufwand aktualisiert worden. Das Kunsthaus überrascht immer wieder mit interessanten Projekten. Bürgerpark und der sanierte Schlachthof bieten Raum für neue und innovative Kulturangebote.

Die neuen Musikfestivals und der Skulpturenpark anlässlich der IGS 2014 zeigen beispielhaft, was hier möglich ist. Diese Potentiale sollten ebenso wie die der Seminarturnhalle noch mehr und besser genutzt werden.

13 Einnahmen, wachsende Aufgaben und Schulden

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Unser Grundsatz ist: nur soviel ausgeben wie wir einnehmen! Ausgabenschwerpunkte sollten dabei unsere Zukunftsprojekte sein: Kitas, Schulen, bezahlbarer Wohnraum. Durch moderate Anhebungen der Steuersätze und Sparmaßnahmen mit Augenmaß ist es SPD und Grünen in den vergangenen Jahren trotz zeitweise schwieriger Haushaltslagen gelungen, die wachsenden Anforderungen zu erfüllen.  

In der Frage der Straßenausbeiträge teilen wir die Sorge der Hausbesitzer und schlagen vor, kontinuierliche Straßenausbaubeiträge von allen Grundeigentümern zu erheben.

URL:http://gruene-ov-stade.de/kommunalwahlen-2016/wahlprogramm/