15.02.2016

Asylpaket ohne echte Lösungsmaßnahmen

Über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen berichtete am Samstag (13.02.2016) Filiz Polat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Grünen Landtagsfraktion. Eingeladen hatten die Grünen aus dem Ortsverband zu ihrem traditionellen politischen Jahresauftakt ins Altstadtcafe im Hökerhus. „Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen und die beschlossenen Asylpakete der Bundesregierung helfen nicht weiter“, sagte Filiz Polat.

Der Bund beteilige sich zwar inzwischen finanziell an der Aufnahme der Flüchtlinge. Doch das im Oktober im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren konterkariere viele unserer Bemühungen auf Landesebene, betonte sie.

„Das Gesetzespaket suggeriert die Beschleunigung der Asylverfahren, dabei enthält es keine geeigneten Maßnahmen, die dazu beitragen“, hob Filiz Polat hervor. Sie warf der Bundesregierung in Sachen Integration „lange Monate der Untätigkeit“ vor. In Berlin haben sie bislang die Frage der Integration weitestgehend den Engagierten und Initiativen und den Ländern und Kommunen überlassen, so Polat. Es sei viel wichtiger, dass endlich ein Integrationskonzept vorgelegt wird, anstatt diese elementaren Fragen der Integration immer weiter zu verschieben.

Filiz Polat ist sich sicher, dass es statt des beschlossenen Gesetzes echte Lösungsmaßnahmen wie legale Einreisemöglichkeiten, wie humanitäre Visa, Kontingentregelungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme bräuchte. Filiz Polat: „Nur so kann eine gesteuerte, kontrollierte und vor allem entschleunigte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen sichergestellt werden“. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, was für eine richtige Integration noch alles noch zu tun sei. Als Maßnahmen wurden der schnellere Ausbau der Integrations- und Sprachkurse, weitere Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau und Überlegungen von Investitionszuschüssen bei Herrichtungskosten, der Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern diskutiert. Die Stader Grünen waren sich mit Filiz Polat einig, dass neben der Sprachförderung, der Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse, der Zugang zum Arbeitsmarkt durch das Angebot zielgruppenorientierter Maßnahmen insbesondere durch die Agentur für Arbeit und der Jobcenter ein weiterer entscheidender Baustein für Integration und Teilhabe sei.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2016/2016-volltext/article/asylpaket_ohne_echte_loesungsmassnahmen/