25.07.2015

Verhandlungen mit Matrix weiter geheime Kommandosache

Die Grüne Ratsfraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein. Der Rat der Hansestadt Stade hat sich am Montag (20.07.2015) in seiner Sitzung zum wiederholten Mal mit dem Matrix-Parkhaus befasst  – auch dieses Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält dies für einen Verstoß gegen § 64 NKomVG und hatte deshalb die Verschiebung in die öffentliche Sitzung beantragt.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Reinhard Elfring, Sprecher der Grünen Ratsfraktion ist sich aber sicher: „Ratsberatungen sind grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Dritter andernfalls gefährdet wären. Nach der Grünen Ratsfraktion ist ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben. Reinhard Elfring weiter: „Andererseits geht es um ein Projekt mit einem beachtlichen Investitionsvolumen und Folgekosten, die für eine Stadt wie Stade nicht unwesentlich sind“. Darum vertritt die Grüne Ratsfraktion die Auffassung, dass die Öffentlichkeit in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine öffentliche Beratung des Themas hat.

Weil der Grüne Antrag keine Mehrheit fand, lassen die Grünen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen.

Die Beteiligung der Stadt an einem Parkdeck mit rund 9,1 Millionen Euro wird den Stadthaushalt erheblich belasten. Die Grünen halten wegen der erheblichen finanziellen Belastungen, die mit dem Projekt verbunden sind, aber auch wegen seiner städtebaulichen Bedeutung, eine öffentliche Beratung des Themas für geboten und die nicht-öffentliche Beschlussfassung für rechtswidrig.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2015/2015-volltext/article/verhandlungen_mit_matrix_weiter_geheime_kommandosache/