05.01.2015

Kauf des Parkhauses belastet den städtischen Haushalt

"An einem Punkt muss ich der Stader Bürgermeisterin deutlich widersprechen: Es geht beim Thema Matrix-Parkhaus nicht primär um die Alternative Kauf oder Pacht, sondern um die Alternative öffentlich oder privat“, betont Reinhard Elfring, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion im Stader Rat.

Bürgermeisterin Silvia Nieber hatte sich auf der Ratsitzung für den Kauf des Parkhauses stark gemacht. Die Hansestadt Stade kauft das von dem Hamburger Investor Matrix geplante neue Parkhaus, das das marode, zurzeit geschlossene Hertie-Parkhaus an der Stockhausstraße ersetzen soll. Am Montagabend (15.12.2014) beschloss der Rat die abschließenden Kaufverhandlungen fortzusetzen. Mindestens 9,1 Millionen Euro wird der Kauf den Haushalt der Stadt mit belasten und für einen kalkulierten jährlichen Zuschussbedarf von 60 000 Euro sorgen. Die klare Mehrheit von SPD und CDU stimmte dafür.

Während die Befürworter des Parkhauskaufs auf die Bedeutung des Parkhauses für die Attraktivität der Innenstadt und die positiven Effekte besonders auch auf den Tourismus verwiesen, sieht die Grüne Ratsfraktion zukünftig eine große Belastung für die Stadtkasse.

 „Hinsichtlich des Baus des Parkhauses ist die Frage einfach zu beantworten“, so Reinhard Elfring, „wenn nach geltendem Bauordnungsrecht ist der Bauherr des Geschäftshauses verpflichtet, eine angemessene Anzahl von Parkplätzen zu schaffen – nicht die Stadt“. Reinhard Elfring weiter: „Für den Betrieb des Parkhauses gelten die Spielregeln des freien Marktes. Der Investor kann es selbst machen oder einen privaten Betreiber suchen“. Als solcher kommt nach Reinhard Elfring auch die Stadt in Betracht. Wenn aber Synergien zwischen dem Geschäftszentrum und dem Parkhaus erreicht werden sollen, spricht vieles dafür, beides in einer Hand zu behalten. Seien Argumente dazu: „Weil so Öffnungszeiten, Sonderaktionen oder Rabattierungen besser koordiniert werden können“. Offenbar hat die Begeisterung des Investors für den Standort Stade und seine Neigung, hier Geld zu investieren, im Lauf des Planungsprozesses nachgelassen, so Reinhard Elfrings Vermutungen. „So ist man auf die altbekannte Strategie verfallen: Gewinne privatisieren, drohende Verluste sozialisieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Und die Stader Ratsmehrheit von CDU und SPD lässt sich das nicht nur gefallen, sie feiern das sogar noch als Erfolg“, ist Reinhard Elfring fassungslos.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2015/2015-volltext/article/kauf_des_parkhauses_belastet_den_staedtischen_haushalt-1/