13.02.2015

Grüne, SPD und die anderen – und die Bürgermeisterin

Die Mitglieder aus dem Stader Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen haben heute (12.02.2015) auf einer Mitgliederversammlung die nachfolgende  Erklärung von Fraktion und Vorstand einstimmig zugestimmt: Die Hansestadt Stade sucht für die Zeit nach der Ära Herr Schröder-Doms einen neuen Stadtbaurat, der über die Kompetenzen und Ideen verfügt, um die wachsende Stadt in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht weiter zu entwickeln. Alle im Rat vertretenen Fraktionen waren sich nach kurzer Beratung einig, einen bestens für dieses Amt geeigneten Bewerber gefunden zu haben, der über die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und persönlichen Fähigkeiten verfügt, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Im krassen Gegensatz zu dem ansonsten in Stade gepflegten konsensualen Beratungsstil hat die Bürgermeisterin ohne Konsultation der Fraktionen von ihrem Veto-Recht gebraucht gemacht und ohne Darlegung überzeugender Gründe diesem Kandidaten ihre Zustimmung verweigert. Die Vermutung von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die inhaltliche Nähe des Bewerbers zu Positionen unserer Partei bei der Ablehnung eine wesentliche Rolle gespielt hat, konnte nicht ausgeräumt werden. Den vom Verfahren unverständlichen Umgang der Bürgermeisterin mit dem Rat und dem Bewerber empfinden wir es als höchst befremdlich. Mit ihrem Verhalten hat sie die weitere Kandidatensuche erschwert und dem Ansehen der Hansestadt Stade Schaden zugefügt.

Es hat uns nicht überrascht, dass die Ratsfraktion der SPD in dem Konflikt zwischen Rat und Verwaltungsspitze sich auf die Seite der Bürgermeisterin gestellt hat. Die SPD-Fraktion sieht ihre Hauptaufgabe nicht darin, SPD-Programmatik oder das von SPD und Grünen vereinbarte Arbeitsprogramm umzusetzen, sondern das Programm der Bürgermeisterin, die zwar auch ein SPD-Parteibuch besitzt, jedoch eine eigene, sehr wirtschafts- und wachstumsorientierte Programmatik verfolgt, zu stützen. Dies ist für uns weder neu noch überraschend.

Wir sehen deshalb auch keine Veranlassung, die Zusammenarbeit mit der SPD, bei der es sich nicht um eine Koalition mit umfassenden Absprachen über alle Sach- und Personalfragen handelt, grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir werden wie bisher punktuell mit der SPD zusammenarbeiten und versuchen, das eine oder andere Ziel grüner Politik in Stade gemeinsam umzusetzen. Wir werden uns jedoch auch mit den anderen Ratsfraktionen abstimmen, um gemeinsame Positionen auszuloten.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2015/2015-volltext/article/gruene_spd_und_die_anderen_und_die_buergermeisterin-2/