28.05.2014

Grüne fragen nach Jahresabschluss 2013 im Finanzausschuss

Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

Die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade möchte, dass ab dem kommenden Jahr im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Jahresabschluss des abgeschlossenen Haushaltsjahres vorgelegt wird, jeweils bis zum 15. April des Folgejahres. „Ersatzweise reicht es aus, wenn die wesentlichen Eckdaten der Jahresrechnung vorgelegt werden“, schreibt Reinhard Elfring, Sprecher der Grünen Fraktion.

Nach § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. In der März-Sitzung des Finanzausschusses konnte in diesem Jahr der Abschluss noch nicht vorgelegt werden, so die Grünen in der Begründung. „Die wesentlichen Eckdaten der Jahresrechnung dürften jedoch auch zu diesem Zeitpunkt schon seit Längerem bekannt gewesen sein“, mahnt  Reinhard Elfring den fehlenden Abschluss an. Für Reinhard Elfring ist die Vorlage der Eckdaten des Jahresabschlusses erst im Juni des Folgejahres in den Ratsgremien viel zu spät.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2014/2014-volltext/article/gruene_fragen_nach_jahresabschluss_2013_im_finanzausschuss/