28.05.2014

Grüner Antrag zur "Strategischen Haushaltssteuerung"

Die mehrjährigen vergeblichen Versuche, ein System der Haushaltssteuerung über Kennzahlensysteme zu entwickeln, haben gezeigt, dass es dafür sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung der Hansestadt Stade keine ausreichende Akzeptanz gib, schreibt Reinhard Elfring, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, an Bürgermeisterin Silvia Nieber.

"Da  auch mehr als 10 Jahre nach Einführung des Neues Steuerungsmodells nur wenige Kommunen in Deutschland eine erfolgreiches flächendeckendes Controlling über Produktkennzahlen etabliert haben, sind erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen aufwendigen Projektes angebracht", betont Reinhard Elfring.

Aus diesem Anlaß hat die Grüne Ratsfraktion nun einen Antrag für den kommenden Finanzauschuss gestellt. Drei Punkte sollen dabei beraten werden: Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einen mittelfristig angelegten Zielkatalog für die weitere Entwicklung der Stadt Stade. Der Zielkatalog wird jährlich überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.  Die Verwaltung berichtet in den Fachausschüssen mindestens einmal jährlich über die eingeleiteten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und den Zielerreichungsgrad.

Nach den Vorstellungen der Grünen Fraktion soll das im Frühjahr erarbeitete Papier der Verwaltung zum Leitbild mit Arbeitsprogramm zur Grundlage der weiteren Beratung gemacht werden.

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Der Antrag im Wortlaut:

Frau Bürgermeisterin
Silvia Nieber
Hökerstraße 2
21682 Stade


Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Strategische Steuerung

Sehr geehrte Frau Nieber,
für die nächste Sitzung des Finanzauschusses bitte ich um erneute Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Strategische Haushaltssteuerung
zur Auswertung und Beratung über Folgerungen aus dem Vortrag von Herrn Arne Schneider (Laatzen) in der letzten Finanzausschusssitzung in 3/2014. Ohne den Ergebnissen der Beratung vorgreifen zu wollen, bringe ich dazu folgenden Beschlussvorschlag ein :

  1. Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einen mittelfristig angelegten Zielkatalog für die weitere Entwicklung der Stadt Stade.
  2. Der Zielkatalog wird jährlich überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.
  3. Die Verwaltung berichtet in den Fachausschüssen mindestens einmal jährlich über die eingeleiteten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und den Zielerreichungsgrad.

Begründung :
Die mehrjährigen vergeblichen Versuche, ein System der Haushaltssteuerung über Kennzah- lensysteme zumindest für eine Auswahl wesentlicher Produkte zu entwickeln, haben gezeigt, dass es dafür sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung der Hansestadt Stade keine ausreichende Akzeptanz gibt. Da  auch mehr als 10 Jahre nach Einführung des Neues Steuerungsmodells nur wenige Kommunen in Deutschland eine erfolgreiches flächendeckendes Controlling über Produktkennzahlen etabliert haben, sind erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen aufwendigen Projektes angebracht.

Der bisherige Erste Stadtrat der Stadt Laatzen hat mit seinem Vortrag in der Finanzausschussitzung 3/2014 wichtige Impulse für eine Neuausrichtung des Themas gesetzt. Im Mittelpunkt der politischen Beratung muss die strategische Steuerung der Kommuine über Ziele und Haushaltseckpunkte (wo wollen wir hin?) und nicht die Debatte über Maßnahmen (was müssen wir tun?) oder gar über Produkte und Kennzahlen (was kostet uns das?) stehen. Er stützt sich dabei auf das überarbeitete Konzept der KGSt zum Kommunalen Steuerungsmodell aus 5/2013.
Angesichts der in Stade bereits erarbeitenen Papiere zum Leitbild und dem Arbeitsprogramm der Verwaltung bietet es sich an, diese zur Grundlage der weiteren Beratung zu machen. Das Arbeitsprogramm der Verwaltung benennt in seiner aktuellen Version 15 Oberziele und 91 Programme. Dies erscheint angesichts der begrenzten Personal- und Finanzkapazitäten der Stadt überdimensioniert und sollte deutlich komprimiert und priorisiert werden. Der mittelfristig anzulegende Zielkatalog ist jährlich zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

Daneben ist regelmäßig – d.h. auf politischer Eeben mindestens einmal jährlich – der Zielerreichungsgrad hinsichtlich der Ziele/Oberziele zu prüfen. Dies kann, muss aber nicht über Produktkennzahlen erfolgen. Die Messung einzelner Kennzahlen wird der Komplexität der Ziele – wenn es bei den bisherigen Oberzielen weitgehend bleiben sollte – in der Regel nicht gerecht. Neben objektiven Messzahlen kommt die regelmäßige Erfassung von Meinungsbildern zu den Zielen – z.B. im Rahmen des Bürgerpanels – ein Bewertungsmaßstab sein.

Für die unter finanziellen Gesichtspunkten relevante Frage, ob die städtischen Dienstleistungen effizient und mit wirtschaftlichem Ressourceneinsatz erstellt werden, können die Ermittlung von Kennzahlen und interkommunale Vergleiche ein wichtiges Hilfsmittel sein. Die bisherigen Vor- arbeiten zu Kennzahlen für wesentliche Produkte setzen insbesondere an dieser Stelle an. Einerseits ist es aber offenbar nicht sinnvoll bzw. nicht leistbar, ein aussagekräftiges Kennzahlensystem für alle Verwaltungsbereiche zu entwickeln und andererseits ist dies nicht die prioritäre Aufgabe der Politik, sondern der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Elfring

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2014/2014-volltext/article/-9b9ce1d439/