08.09.2017

Parkhaus am Pferdemarkt: Endlich geht’s voran

„Wir waren immer der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Bauherrn des Geschäftshauses ist, dieses Parkhaus zu bauen und zu betreiben. Wir haben immer vor den beträchtlichen Kosten und Risiken gewarnt, die mit einem solchen Projekt verbunden sind“, erklärt Reinhard Elfring, für die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, die getroffene Entscheidung, dass  nun die Firma Matrix aus Hamburg das Parkhaus am Pferdemarkt baut.

Die Hansestadt Stade ist damit nach zwei erfolglosen Ausschreibungen eine große Sorge los. Der Rat hat am Montagabend nichtöffentlich diesem Vorschlag von Matrix mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Parkhaus wird die Immobilienfirma  endlich bauen.

Reinhard Elfring erinnert daran, dass eine große Mehrheit des Rates sich vor zwei Jahren dem Druck von Matrix beugte und den Vertrag abschloss, der uns zum Bau des Parkhauses verpflichtet.
„Das ganze Projekt wird jetzt noch einmal erheblich teurer werden als ursprünglich geplant. Ein kostendeckender Betrieb der städtischen Parkhäuser ist unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der ersten gebührenfreien Parkstunde, die Matrix uns aufgezwungen hat, utopisch“, hebt Reinhard Elfring hervor und betont: „da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, wird dieses Geld uns in Zukunft an anderer Stelle im städtischen Haushalt schmerzlich fehlen“.

Matrix ist die Immobilienfirma, die auf dem ehemaligen Hertie-Gelände ein neues Geschäftshaus errichtet. Der Bau ist weit vorangeschritten. Im Dezember will Matrix das Geschäftshaus eröffnen.
Die Hansestadt Stade hatte sich seinerzeit gegenüber Matrix vertraglich verpflichtet, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Geschäftshauses auch mit dem 500 Stellplätze großem Parkhaus fertig zu sein, hatte jedoch bei zwei Ausschreibungen kein bzw. kein umsetzbares Angebot erhalten.

Matrix baut nun das Parkhaus auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Die Immobilienfirma hält sich an die Baupläne der Stadt.  Rechtlich handelt es sich dabei um eine sogenannte Selbstvornahme durch Matrix als Vertragspartner der Stadt.Eine Ausschreibung der Bauleistungen ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich.Anschließend geht die Immobilie in den Besitz der Stadt über, die ohnehin Eigentümerin des Grundstücks ist.

Matrix hat sich darüber hinaus verpflichtet, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die den Geschäftsbetreibern aufgrund der verspäteten Fertigstellung des Parkhauses eventuell zustehen würden, zu verzichten.

URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2013/2013-volltext/article/parkhaus_am_pferdemarkt_endlich_gehts_voran/