Unser Archiv 2009

Kraftwerksplanung in Dörpen gestoppt!

Die Grünen forderten am Freitag (11.12,2009) GdF Suez, E.on und die Dow auf, ihre Planungen zum Bau neuer Kohlegroßkraftwerke in Stade endgültig zu begraben, „von denen man den Eindruck hat, dass sie ohnehin seit einiger Zeit nur noch halbherzig verfolgt werden“, so Reinhard Elfring, Sprecher der Stader Grünen. Reinhard Elfring weiter: "Ebenso wie in Dörpen gibt es auch in Stade keinen relevanten Wärmeabnehmer für die Kraftwerke (Dow ist durch das bereits genehmigte neue Gaskraftwerk inkl. Reservedampferzeuger hinreichend versorgt) und ohne Kraftwärmekopplung ist jedes ohnehin ökologisch fragwürdige Kohlekraftwerk völlig indiskutabel".

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Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Stade möchte den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stade GmbH ändern. Für die Ratsitzung beantragt Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Rat der Stadt Stade, dass „Die Gesellschaft einen Aufsichtsrat hat, der aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und beratenden Mitgliedern besteht. Die beratenden Mitglieder werden vom Rat der Hansestadt Stade entsprechend den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zum Grundmandat entsendet“.

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11.12.2009

Anfrage zur finanziellen Situation des Stadeums

Eine fünf Punkte umfassende Anfrage zur Finanzierung des Stadeums (Stader Kongreßzentrum) hat Uwe Merckens, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, zur Ratssitzung gestellt. Uwe Merckens möchte von Bürgermeister Rieckhof in Erfahrung bringen, wie hoch die Gesamtbelastung der Kredite für das Stadeum noch ist und wie hoch sich die jährlichen Abzahlungen der Kredite sich beziffern. Welche Kosten der Stadt Stade entstehen, ist eine weitere Frage. Hier möchte Uwe Merckens Auskunft haben, welche genauen monatlichen Kosten der Stadt für das Stadeum entstehen. Diese möchte er nach Kostenstellen aufgeschlüsselt haben.
Wegen angeblich leerstehender Räume im Stadeum fragt er nach, ob es Überlegen zur Teilprivatisierung gibt und ob Rieckhof Erfahrungen aus anderen Städten gibt.

11.12.2009

Weihnachtsg(R)uß aus Stade - Keine Kohlekraftwerke

Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Weihnachtspostkarte der Bürgerinitiative Stade - Altes Land. Pro erneuerbare Energien - Kontra Kohlekraftwerke.
Sie wurde bereits im Rahmen des Informationsstands zum Klimaaktionstag in der Stader Innenstadt verteilt. Sie ist aber auch in verschiedenen Stader Geschäften, z.B. im Stattladen, erhältlich.

Surftipp: http://www.bi-stade-altesland.de/

Stade. In Sachen Kohlekraftwerke hatte die Interessengemeinschaft Deichstraße/Kreueler Weg, die gegen Kohlekraftwerke auf Bützflethersand kämpft, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter aus dem Stader Rathaus eingereicht.
Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Rat der Stadt Stade, hat nun eine Anfrage an Bürgermeister Rieckhof gestellt.

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Stade. Seit einiger Zeit gibt es öffentliche Kritik sowohl an der zurückhaltenden Kreditgewährung von Banken und Sparkassen als auch an den hohen Zinssätzen für Kontokorrentkredite an heimische Betriebe. Ulrich Hemke, Mitglied der Gesellschafterversammlung und benannt vom Rat der Stadt Stade, nimmt einen Artikel im Stader Tageblatt („Handwerk klagt über teure Kredite“) zum Anlass, auf der Gesellschafterversammlung des Sparkassenzweckverbandes Stade-Altes Land um einen Bericht zu bitten.

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Stade. Für mehr Öffentlichkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik setzt sich Ulrich Hemke, Mitglied der Grünen im Stader Rat, ein. In einer Anfrage an Bürgermeister Rieckhof fragt Ulrich Hemke, ob die im Rat und in den Ausschüssen zu behandelnden Beschlussvorlagen für den Bürger nicht im Internet stehen könnten. „Ich bin angesprochen worden, dass es für Bürger(innen) der Stadt ärgerlich ist, wenn aus der amtlichen Bekanntmachung über die Tagesordnung von Fachausschüssen oder des Rats manchmal nicht klar erkennbar ist, worum es genau geht“, so Ulrich Hemke in seiner Anfrage.

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Stade. „Besteht nach Ihrer Kenntnis die konkrete Gefahr, dass die für den Ausbau des Seehafens Stade vorgesehenen Landesmittel gestrichen oder „umgeschichtet“ werden sollen?“, diese Frage richtet Ulrich Hemke, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Stade, an Bürgermeister Andreas Rieckhof. Die Grüne Fraktion hatte seinerzeit die Seehafenplanungen unterstützt.

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[Foto Pixelio-Stephan Bratek/geralt]

Stade. Warum verbietet die Stadt Stade Bürgerinitiativen die Möglichkeit, wenn sie während des Bundestagswahlkampfes eigenständig ihre Wünsche öffentlich artikulieren und ihre Interessen in der Altstadt vertreten möchten? Diese Frage geht Ulrich Hemke, Mitglied der Grünen Fraktion im Stadtrat, nach. Ulrich Hemke ist ein Schreiben der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben worden.

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"Inzwischen haben wir die Akteneinsicht beendet und waren sehr erstaunt, dass die uns vorgelegte „Akte“ nur 21 Seiten erhielt und davon 3 Seiten doppelt waren", schreibt Uwe Merckens, Fraktionsvorsitzender der Grünen Rathausfraktion, an Bürgermeister Andreas Rieckhof. Die Grüne Fraktion hatte Akteneinsicht zum Bebauungsplan B-Plan 333/1 (Kohlekraftwerk Stade-Bützfleth) beantragt.

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URL:http://gruene-ov-stade.de/archiv/2009/