04.10.07 –

Die Grüne Fraktion im Rat der Hansestadt Stade hat einen Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers und den Aufbau einer unabhängigen Energieberatung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt.

Die Hansestadt Stade hat 2013 die zwei umfangreichen Klimaschutzkonzepte für die gesamte Stadt und für den Stadtteil Hahle entwickeln lassen, die zum Teil relativ detaillierte Maßnahmenvorschläge mit Kosten- und Effektivitätsanalysen enthalten. Dazu Barbara Zurek, Vorsitzende der Grünen Fraktion: "Ein Konzept nützt aber herzlich wenig, wenn es nicht umgesetzt wird. Hier müssen wir nun weiter vorankommen". In der konkreten Umsetzung ist nach den Grünen als erster Schritt das Personal notwendig, dass die Maßnahmen analysiert, Schwerpunkte setzt und koordiniert und an mögliche Maßnahmenträger herantritt.

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 24.10.2013

Bündnis 90/ Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ab 2014 wird ein Klimaschutzmanager bei der Hansestadt Stade eingestellt. Des Weiteren wird in der Hansestadt Stade eine unabhängige Energieberatung aufgebaut, die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Hansestadt wie auch aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Energiekonzeptes für Hahle umsetzt. Die Verwaltung der Hansestadt Stade prüft dabei die Förderungsmöglichkeiten, die Einbeziehung weiterer Kooperationspartner und bezüglich der Energieberatung die möglichen Formen der Umsetzung. Entsprechende eigene Kofinanzierungsmittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die Hansestadt Stade hat 2013 die Erstellung zweier Konzepte im Bereich Klimaschutz und Energie auf den Weg gebracht – ein themenübergreifendes Klimaschutzkonzept für die Hansestadt Stade und ein integriertes energetisches Quartierkonzept für den Stadtteil Hahle.

Für das Quartierskonzept Hahle liegt der Abschlussbericht bereits vor, für das Klimaschutzkonzept wird er auch zeitnah vorliegen.

Der Abschlussbericht für Hahle enthält einen sehr detaillierten Maßnahmenkatalog mit Kategorisierung der einzelnen 39 Maßnahmen hinsichtlich ihres Energie- und CO2-Einsparpotentials sowie der Kosten, so dass bereits eine erste Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorhanden ist. Neben technischen Maßnahmen, die von der Stadt umzusetzen sind, sind es vor allem Informations- und Beratungskampagnen, die wichtige Instrumente für die Umsetzung des Konzeptes ab 2014 sind. Insofern ist es für die Umsetzung dieses mit Bundesmitteln geförderten Quartierskonzeptes notwendig, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die die weitere Quartiersentwicklung in der Umsetzungsphase betreut und hier vor allem koordinierende und beratende Funktionen besitzt. Durch die bereits vorliegende, sehr klare Aufgabenbeschreibung kann diese beratende Stelle auch extern angesiedelt sein, es muss aber gesichert sein, dass sie unabhängig arbeitet und eine Verbindung zur Hansestadt Stade besitzt.

Im Fall des themenübergreifenden Klimaschutzkonzeptes liegt der Abschlussbericht noch nicht vor, ist aber noch in 2013 zu erwarten. Der vorläufige Maßnahmenkatalog zeigt aber jetzt schon eine Vielzahl von Handlungsfeldern und Maßnahmen auf, die die Kommune und öffentlichen Einrichtungen betreffen und die entsprechend bewertet und umgesetzt werden sollten. Daher ist vordringlich zur Umsetzung dieses Konzeptes, zur Priorisierung und Koordinierung der Maßnahmen ab 2014 eine verwaltungsinterne Koordinierungsstelle Klimaschutz notwendig. Für diese Stelle können – wie bereits für das Klimaschutzkonzept selber –Förderungsmittel beantragt werden. Die entsprechende Kofinanzierung ist im Haushalt 2014 der Hansestadt Stade einzustellen oder anderweitig zu sichern.