Dr. Barbara Zurek von der Grünen Ratsfraktion vermisst von der Rathausverwaltung die notwendigen Informationen des Umweltausschusses, wenn es um die konzeptionelle Umsetzung von stadtplanerischen Ideen bezüglich Grün in der Stadt geht. Das schreibt Barbara Zurek in einem Brief an Bürgermeisterin Silvia Nieber.

11.02.14 –

Dr. Barbara Zurek von der Grünen Ratsfraktion vermisst von der Rathausverwaltung die notwendigen Informationen des Umweltausschusses, wenn es um die konzeptionelle Umsetzung von stadtplanerischen Ideen bezüglich Grün in der Stadt geht. Das schreibt Barbara Zurek in einem Brief an Bürgermeisterin Silvia Nieber.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf die geplanten Baumfällungen auf dem Adolf-Ravelin, die im nichtöffentlichen Teil des Umweltausschusses lediglich unter Mitteilungen vorgetragen wurden. In der Mitteilung ist von notwendigen Fäll- und Pflegemaßnahmen die Rede und als Ziele wurden neben der Errichtung eines Bürgerparks auch die Sicherung des Denkmalwertes angegeben. „Wir haben keine Ahnung, was konkret im Adolf-Ravelin passieren wird, nie ein Modell, eine optische Darstellung gesehen, wie es bei jedem Gebäude üblich wäre“, beklagt sich die Fraktionsvorsitzende schriftlich gegenüber Frau Nieber. 

Nach Barbara Zurek sind das zwei voneinander zu unterscheidende Ziele, die konzeptionell gut voneinander getrennt darzustellen sind und die vermutlich neben der Fällung der Bäume  weitere, sehr massive Eingriffe in den Grünbestand der Wallanlagen bedeuten. „Das ist aber nur eine Vermutung - das Entwicklungskonzept ist dem Ausschuss nie vorgestellt worden“, so Barbara Zurek.

Dazu hat sie nun sechs Fragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.02.2014 formuliert.
„Wenn es einsichtig ist, stimmen wir gerne zu, aber nicht blind“, betont Dr. Barbara Zurek in ihrem Schreiben. Sie ist der Ansicht, dass eine Vorstellung des konkreten Konzeptes im Ausschuss erfolgen muss. Dr. Barbara Zurek mit Blick auf zukünftige Planungen: „Ich hab das im Laufe der Ratsperiode schon bei einigen Gelegenheiten angesprochen und erwarte hier, dass die Verwaltung initiativ und deutlich transparenter wird“.

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Die Anfrage im Wortlaut:
Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.02.2014

Sehr geehrte Frau Nieber,
sehr geehrter Herr Schröder-Doms,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Ott,

im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte ich folgende Anfragen zum Thema Adolf-Ravelin  stellen und bitte um Beantwortung in der nächsten Ausschusssitzung am 13.02. 2014:

In der Sitzung am 16.01.2014 gab es im nicht-öffentlichen Teil eine Mitteilung der Bürgermeisterin zum Bürgerpark Adolf-Ravelin. Der Ausschuss wurde über die in die in dem Zusammenhang mit der Aktivierung vorgesehenen Baumfällungen unterrichtet.
In der Mitteilung ist von notwendigen Fäll- und Pflegemaßnahmen die Rede, die für die in der Mitteilung angegebenen Ziele  notwendig sind. Als Ziele werden neben der Errichtung eines Bürgerparks auch die Sicherung des Denkmalwertes angegeben, zwei voneinander zu unterscheidende Ziele, die konzeptionell gut voneinander getrennt darzustellen sind und die vermutlich neben der Fällung der Bäume  weitere, sehr massive Eingriffe in den Grünbestand der Wallanlagen bedeuten. Das ist aber nur eine Vermutung - das Entwicklungskonzept ist dem Ausschuss nie vorgestellt worden (wie auch das Entwicklungskonzept für die Museumsinsel, obwohl wir beides mehrere Male im Ausschuss angesprochen haben). Dies bitte ich im Namen unserer Fraktion in öffentlicher Sitzung nachzuholen, auch um eine notwendige Transparenz im Bereich der stadtplanerisch wichtigen Grünentwicklung zu schaffen. Grundsätzlich bitte ich um eine konkrete Darstellung des Konzeptes in Form eines eigenständigen Tagesordnungspunktes in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.

Als Einstieg in dieses Thema bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum ist diese Mitteilung nicht-öffentlich geschehen?
2. Welches konkrete grünplanerische Konzept ist vorhanden? Wann wurde dieses Konzept der Politik vorgestellt und diskutiert?
   Ein Beschluss, diesen sehr prägnanten Platz zu einem Bürgerpark zu nutzen und umzugestalten, kann kein Freibrief für massivste Eingriffe darstellen, die konzeptionell nicht dem Ausschuss vorgestellt und dort diskutiert werden.
   In der Mitteilung ist von der Anlehnung an das Planvorhaben von Roselius die Sprache. 
   Wann wurde diese Vorgehensweise diskutiert und festgelegt bzw. wer hat die Ziele und die konkrete Ausführung des Konzeptes entwickelt, formuliert und beschlossen?
   Die Frage ist politisch zu stellen und zu diskutieren, ob dieses Planvorhaben in der vorgesehenen Form an der vorgesehenen Stelle noch in unsere Zeit passt bzw. unseren Interessen entspricht.
3. Welche konkreten Pflegemaßnahmen sind in welchem Umfang vorgesehen? (Bitte um eine genaue Darstellung)
4. Es sollen auch neue Wege geschaffen bzw. reaktiviert werden und Wegbefestigungen durchgeführt werden. Wo und im welchen Umfang soll dies geschehen und welches „Grün“ ist davon betroffen?
5. Das Ziel Bürgerpark/Großveranstaltungen und das Ziel bessere Darstellung der historischen Wallanlagen sind grundsätzlich zwei unterschiedliche Ziele. Welche Maß-nahmen sind konkret zur Erreichung welchem Ziel zuzuordnen und in welchem Umfang sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels zwingend notwendig – d. h. sind Alternativvarianten mit unterschiedlichem „Eingriffsgrad“ entwickelt worden?
6. Gibt es Ideen, den Verlust von Großbäumen im engeren innerstädtischen Raum, der seit mehreren Jahren erfolgt und aufgrund der anstehenden Neuplanungen noch weiter gehen wird, auch im engeren innerstädtischen Bereich zumindestens durch einige Neuanlagen zu kompensieren?

Mit freundlichen Grüßen