Grüne bewerten den schwarz-roten Koalitionsvertrags der zukünftigen Bundesregierung aus kommunaler Sicht

27.12.13 –

„Die Hansestadt Stade sollte sich jetzt nach dem Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Bundesregierung frühzeitig um Mittel für die Städtebauförderung kümmern“, sagt Dr. Barbara Zurek, Fraktionsvorsitzende der Stader Grünen Ratsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Sie hat den Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht betrachtet und ist auf die Städtebauförderung gestoßen. Sie soll in der 18. Wahlperiode um insgesamt 600 Mio. EUR aufgestockt werden, damit die Städtebauförderung anwachsend am Ende ein Volumen von 700 Mio. EUR jährlich erreicht. „Im Grundsatz finde ich das gut“, sagt die Biologin. Sie erinnert sich daran, dass nach wiederholten Kürzungen die Städtebauförderung nur noch 455 Mio. EUR betrug.

Ebenfalls positiv bewertet die Grüne die Aufwertung des Programms „Soziale Stadt“ und dass es ressortübergreifend dazu dienen soll, Fördermittel auf Gebiete mit besonderem Integrationsbedarf zu bündeln. „Wo Licht ist, ist auch Schatten“, so Dr. Barbara Zurek. Denn es bleibt offen, wie hoch das Programm Soziale Stadt aufgestockt werden soll und wann. Nebenbei merkt sie an, dass für finanzschwache Kommunen Lösungen fehlen, denn es lassen sich keine Auskünfte finden, wie die Kommunen Komplementärmittel aufbringen sollen“. Immerhin hat man sich aber bei der Städtebauförderung auf das Ziel verständigt: „Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind.“ Die Stadtveraltung sollte prüfen, ob Fördermittel erfolgversprechend sind“, so Dr. Barbara Zurek.